Update II Widerrufsbelehrung
am 30.05.2007 von http://www.ra-maas.de
Die Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung ist widersprüchlich - wir berichteten. Hoffnung, dass die Lage geklärt wird kam auf, als der Bundesgerichtshof (BGH) im April eine Pressemitteilung herausgab, nach der in einem Urteil vom 12. April 2007 der BGH die Verwendung der Musterbelehrung der BGB Info-V gestärkt habe (vgl. unseren Artikel “Update I Widerrufsbelehrung - BGH zum Muster der BGB Info-V“). Seit wenigen Tagen liegen die Urteilsgründe nun vor - sie bestätigen die Pressemitteilung nicht in vollem Umfang.
Vielmehr sagt der BGH nur folgendes zur Musterbelehrung:
“Die Klägerin hat kein Formular verwendet, das dem Muster gemäß § 14 Abs. 1 Anlage 2 BGB Info-V entspricht. Sie kann schon deshalb keine ihr günstigen Rechtswirkungen aus der BGB Info-V herleiten.”
Demnach darf angenommen werden, dass der BGH bei Verwendung des Musters dem Verwender günstige Rechtsfolgen herleitet. Ob dies jedoch die Verwendung des Musters mit dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Text oder eine “angepasste und insoweit aktualisierte” Fassung, die die zwischenzeitlich umfangreich ergangenen Anforderungen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung abdeckt, erfordert, bleibt offen.
Hierzu äußert sich der BGH gerade nicht. Insofern ist das Urteil eine Enttäuschung. Immerhin gibt es aber zwei klare Aussagen, die weiterhelfen:
Das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften und im Fernabsatz unterliegen den selbsn …
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