Update: Hudson v. Michigan
am 20.06.2006 von http://www.strafprozess.chZu Hudson v. Michigan (s. meinen früheren Beitrag) liegt das Urteil vor. Für einen raschen Überblick empfehle ich den Beitrag auf SCOTUSblog.
Hudson v. Michigan
strafprozess / Beweise, welche in Verletzung des 4. Verfassungszusatzes (vgl. fourthamendment.com) erhoben wurden, sind grundsätzlich nicht verwertbar. Heute wird am U.S. Supreme Court die Frage verhandelt, ob das Verwertungsverbot auch dann greift, wenn die Bewe
Michigan: Kein Verbot von Gewaltspielen
BERLIN BLAWG / In Michigan dürfen Computerspiele, die virtuelle Gewalt zum Thema haben, weiterhin an Jugendliche vertrieben werden, berichtet der Spieleherstellerverband ESA in einer Pressemitteilung. Ein dem entgegenstehendes Gesetz wurde von einem Gericht f
Update: Massenverhaftung in Luzern
strafprozess / Laut einem Beitrag der NZZ haben die Massenverhaftungen vom 1. Dezember (s. meinen früheren Beitrag) ein juristisches Nachspiel: Die Beschwerden richten sich gegen namentlich meist unbekannte Angehörige der Polizeikorps von Stadt und Kanton Luzer
Michigan und New York scheitern vor SC
Handakte WebLAWg / Die US-Bundesstaaten Michigan und New York erhielten vom Supreme Court einen Dämpfer, teilt intern mit. Die Gesetze dieser Bundesstaaten, die den Online-Handel mit Wein behindern, verstoßen gegen US-Bundesrecht. Das Urteil (73 S. PDF) dürfte auch
Update: Domestic Spying Program
strafprozess / Dass eine Bundesrichterin die in den USA praktizierten Abhörungen ohne richterliche Verfügung (s. meinen früheren Beitrag) als verfassungswidrig erklärt und die entsprechenden Tätigkeiten per sofort untersagt hat, hat auch die Presse in der Schw
Literaturhinweis: EuGRZ
strafprozess / Das aktuelle Heft der Europäischen Grundrechte Zeitschrift EuGRZ enthält folgende besonders lesenswerte Beiträge: Aufsatz: - Christian Tomuschat kritisiert das Urteil des BVerfG über den Europäischen Haftbefehl (s. meinen früheren Beitrag).
Football-Star wegen “dog-fights” angeklagt
Handakte WebLAWg / Der Fall beschäftigt Amerika seit Wochen. Es geht um Gewalt, Blut und Tod, gequälte, geschundene Tiere und, wie so oft in solchen Fällen, um viel, viel Geld. Und um den tiefen Sturz eines Football-Stars, den ein Teil der Nation zumindest verehrt h
Abschied von der Fruit of the Poisonous Tree Doctrine?
Sartorienfelder / Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem Urteil vom 16. Juni 2006 (Hudson vs. Michigan, Nr. 04-1360; PDF!) entschieden, daß Beweise in einem Strafverfahren auch dann verwertbar sind, wenn Polizeibeamte ein Haus betreten, ohne sich zuvor bem
Update: Menschenhandel im Sex-Milieu?
strafprozess / Das Urteil im Zürcher Menschenhandel-Verfahren (s. meinen früheren Beitrag) liegt vor, wird aber wohl nicht rechtskräftig. Das Gericht erkannte nur in sieben Fällen auf Menschenhandel und blieb mit den verhängten Strafen deutlich unter den Antr
Guantanamo-Tribunale unrechtmässig
strafprozess / Der U.S. Supreme Court hat in Hamdan v. Rumsfeld (s. meinen früheren Beitrag) die Unrechtmässigkeit der Militärtribunale festgestellt. Erste Berichte darüber finden sich unter folgenden Links: Entscheid: USSC No. 05–184, Hamdan v. Rumsfeld vom
BCV-Prozess: Freisprüche in den Hauptanklagepunkten
strafprozess / Ein weiterer grosser Wirtschaftsstrafprozess, derjenige um die Kantonalbank des Kantons Waadt (s. meinen früheren Beitrag), endet im Wesentlichen mit Freisprüchen (s. dazu den Beitrag der NZZ).
Update 2: Menschenhandel im Sex-Milieu?
strafprozess / Im zürcher Menschenhandel-Prozess (s. meinen früheren Beitrag) berichtet die NZZ heute vertieft. Danach kam es in 69 von 74 eingeklagten Fällen zu Freisprüchen. Ein Richter hat offenbar sogar in allen Fällen für Freispruch vom Vorhalt des Mens
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