Bundesrat legt Gesetzesentwurf zum Bürokratieabbau vor
Jurabilis | 27. Januar 2005 — Die Bundesländer wollen unnötige Vorschriften für viele Lebensbereiche abschaffen oder zumindest in ihrer gesetzlichen Anwendung l…
Update: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie
Der Gesetzesentwurf vom 01.04.09, über den ich in meinem letzten Beitrag berichtet habe, ist nicht mehr ganz aktuell. Es gibt mittlerweile eine Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung der Bundesregierung am 22.04.09. Diese liegt mir vor. Was die Regelungen in dem neu zu schaffenden § 8a TMG angeht, konnte ich auf den ersten Blick keine nennenswerten Änderungen zum Entwurf vom 01.04.09 erkennen. Allerdings sieht die Beschlussvorlage keine Änderung des BKA-Gesetzes mehr vor. Die Bundesregierung pl…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundestag , Sperrung , Netzsperren , Sperrungsanordnung
Erschienen 21. April 2009 auf http://www.internet-law.de/.
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Gesetzesentwurf zur verschärften Haftung von Arbeitgegebern in Polen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 10. August 2006 — In einem aktuell vom polnischen Präsidenten vorgelegten Gesetzesentwurf wird die Verantwortlichkeit von Arbeitgegebern für die …
Entwurf des Internetsperrengesetzes - Status quo
For..Net | 25. Mai 2009 — Kritiker, allen voran der CCC e.V., befürchten eine Zensur des Internets. Auch aus dem rechtlichen Lage kommt Kritik. So ist …
Bundestag beschließt Internetsperren für Kinderpornografie
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Juni 2009 — Am 18.06.2009 hat der Bundestag das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnet…
Sperrgesetz auch europarechtswidrig?
Internet-Law | 13. Mai 2009 — Thomas Hoeren, einer der bekanntesten IT-Rechtler hat mit Blick auf das Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung der Kinderpornografie im I…
Gesetzesentwurf: Stärkung des Arbeitnehmerdatenschutzes
IT-Rechtsinfo | 27. Oktober 2010 — Nach den Datenschutzskandalen bei Lidl, der Deutschen Bahn und der Telekom, legte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Da…
Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur
JuracityBlog | 1. März 2007 — Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Deutschen Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur (DAMA…
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen vor
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Mai 2009 — Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (BT-Drs. 16/13…
Update in Sachen Regulierung der freien Vermittler
Bank- und Kapitalmarktrecht | 8. November 2011 — Wie bereits in diesem blog an verschiedener Stelle berichtet, plant der Gesetzgeber eine umfassende Novellierung des Finanzanlagen…
Eklat im Bundestag!?!
STEUERRECHT | 29. Juni 2006 — ‘Es geht aber auch alles schief…’ So oder so ähnlich könnten die Gedanke von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am heutigen …
