Update: Geschlossene Gesellschaft auf dem Rütli
am 20.08.2006 von strafprozess
Gemäss einem Bericht der SonntagsZeitung (kostenpflichtig) haben 22 der weggewiesenen Besucher der Rütli-Feier Beschwerde gegen die Wegweisung eingereicht. Rund ein Dutzend Aufsichtsbeschwerden ist zudem beim Regierungsrat des Kantons Schwyz hängig. Die SonntagsZeitung zitiert aus einem Schreiben der Kantonspolizei an einen Weggewiesenen:
Diese Wegweisung wurde angeordnet, weil entweder Sie selber oder einer Ihrer Kollegen in der ISIS-Datenbank verzeichnet sind.So einfach ist das.
Grundlage der ISIS-Datenbank ist die Verordnung über das Staatsschutz-Informationssystem (ISIS-Verordnung, sehr empfohlen zur Lektüre), die wiederum auf dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Art. 15 Abs. 3 und 5 sowie Art. 30 BWIS) und dem Waffengesetz (Art. 39 Abs. 3 WG) basiert.
Die Revision des Staatsschutzgesetzes befindet sich derzeit (bis 15.10.2006) in der Vernehmlassung. Vorlage, Bericht und v.a. Fragekatalog sind online. Viel Spass beim Ausfüllen und Einsenden des Fragekatalogs.
Geschlossene Gesellschaft
Handakte WebLAWg / Konzerne, die in Berlin Einfluss nehmen wollen, verlassen sich schon lange nicht mehr auf Hinterbänkler. Ob DaimlerChrysler, Commerzbank, Boeing oder...…
Update: Fehltritt der Verteidigung?
strafprozess / Am 16. Oktober 2005 berichtete die SonntagsZeitung unter Berufung auf ein Vorstandsmitglied des Schweizerischen Anwaltsverbands SAV über einen angeblichen Fehltritt der Verteidigung. Es ging um ein angeblich verbotene Gespräche der Verteidigung mit…
Update: Game over
strafprozess / Gemäss SonntagsZeitung (kostenpflichtig) hat IFPI Schweiz letzte Woche vier Strafklagen gegen unbekannte Täterschaft eingereicht. Die Zugangsprovider Sunrise, Cablecom, Bluewin und Tele 2 sollen gerichtlich gezwungen werden, je einen ihrer Kunden Å
Update 1: Totalüberwachung des Internetverkehrs
strafprozess / Die SonntagsZeitung (Artikel nicht online) setzt die Berichterstattung über die geplante Totalüberwachung (vgl. dazu meinen früheren Beitrag) fort und beklagt sich darüber, dass eine Diskussion darüber unerwünscht sei. Aus dem Artikel der Sonn…
Geschlossene Gesellschaft auf dem Rütli
strafprozess / Erstaunlich milde fällt die Berichterstattung von Akte: Surveillance zur diesjährigen Feier auf der Rütlifestung aus. Auch nicht wirklich kritisch war der heutige Beitrag in der Rundschau von SF1, den Sie hier sehen können. Daran ist besonders e…
Update 5: Wir überwachen ...
strafprozess / Wie die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) heute berichtet, wird in der Fax-Affäre (s. meinen letzten Beitrag dazu) voraussichtlich noch dieses Jahr Anklage erhoben. Das Verfahren der Militärjustiz richtet sich gegen einen Sprecher des Strategischen…
Datenschutz c. Staatsschutz
strafprozess / Das Vorhaben der Polizei, die Besteller von Tickets für die Rütlifeier einer Staatsschutzüberprüfung zu unterziehen, ist gemäss SonntagsZeitung gesetzeswidrig. Zu einem anderen Ergebnis war offenbar der Chef des DAP gekommen, der offenbar kein…
1C_158/2007: 2 EV-BWIS/ZH ohne ausreichende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit des Kantons Zürich beruht nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, wie das BGer festgestellt hat.§ 2 EV-BWIS/ZH hat für die betroffene Sac…
Solothurn für BWIS II
strafprozess / Der Regierungsrat (2 FdP, 2 CVP, 1 SP) der ehemals liberalen Hochburg Solothurn stimmt dem Entwurf BWIS II des Bundesrats offenbar vorbehaltlos zu. Der Medienmitteilung vom 12.09.2006 sind folgende erstaunliche Passagen zu entnehmen: Der Regierungsr…
BWIS I: Verordnung in der Vernehmlassung
strafprozess / Gemäss Medienmitteilung hat der Bundesrat die Verordnung zu BWIS I (Hooliganismus) bereits in die Vernehmlassung geschickt. Den Text habe ich leider nicht gefunden.…
V-Mann beim DAP?
strafprozess / Die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) berichtet, dass der Inlandgeheimdienst DAP einen V-Mann auf Hani Ramadan angesetzt hat. Der V-Mann hat die Seite gewechselt, nachdem ihm sein Führungsoffizier Nachteile angedroht hatte.Wenn es tatsächlich richt…
Update: V-Mann beim DAP?
strafprozess / Der offenbar vom DAP gegen das islamische Zentrum in Genf eingesetzte V-Mann (s. dazu meinen früheren Beitrag) beschäftigt nun auch die parlamentarische Kontrollinstanz (s. Art. 25 BWIS). In der SonntagsZeitung (Beitrag kostenpflichtig) wird der Pr…
Zürcher Hooliganverordnung teils verfassungswidrig
strafprozess / Gemäss einem TA-Artikel hat das Bundesgericht Teile der EV BWIS (Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit des Kantons Zürich) als verfassungswidrig aufgehoben: Die Regelung, wie der Polizeigewahr…
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» SR 120 Art. 15 Bearbeiten von Personendaten (Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit)
» SR 120 Art. 30 Vollzug (Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit)
» SR 514.54 Art. 39 Zentralstelle (Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition)
» SR 120.3 Verordnung vom 30. November 2001 über das Staatsschutz-Informations-System (ISIS-Verordnung)
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