Update: Geheimplan gegen Roschacher?
am 08.11.2007 von http://www.strafprozess.ch
Die Stellungnahme des Bundesstrafgerichts zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates
vom 05.09.2007 ist online. …
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Die GPK-N hat eine Medienmitteilung unter dem Titel Zwischenstand der Nachfolgeuntersuchung der GPK-N zur Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes veröffentlicht und eine Website Untersuchungen der GPK-N zu den Strafver
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / In einer aktuellen Medienmitteilung weist das EJPD den gestern erschienenen Bericht der GPK-N als unausgewogen und lückenhaft zurück. Das EJPD habe mit Stellungnahme vom 3. August 2007 die wesentlichsten Punkte korrigiert. Die Korrekturen seien a
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Die GPK-N hat ihre briefliche Stellungnahme im Verfahren des Bundesstrafgerichts ( AU.2007.1) veröffentlicht. Sie präzisiert die Sachverhaltsdarstellung des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte im Entscheid AU.2007.1 folgendes festgestellt (Hervorh
Die Stunde der Experten
strafprozess / Nach dem Geplärre der Politiker und der selbsternannten Experten, schickt der Bundesrat in Sachen Roschacher / GPK-Bericht Experten ans Werk, die aufgrund der Akten und Fakten handeln werden. Georg Müller (Medienmitteilung): Der Bundesrat hat gemÃ
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Wo es Geheimnisse gibt, gibt es auch Geheimnisverletzungen und diese können strafbar sein. Da es einen Geheimplan gegen Roschacher offensichtlich nie gab und weil ein solcher Geheimplan auch nicht durch das Strafrecht geschützt wäre, werden Geheim
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Ãœber die Anzeige von Bundesrat Blocher (s. meinen gestrigen Beitrag) hat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 24.10.2007 (AU.2007.1) auf Eintreten entschieden. Bei der Anzeige Blochers handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige und nich
Undichte Untersuchungsdelegationen
strafprozess / Die “Untersuchungen” rund um die Affäre Roschacher werden nach den letzten Enthüllungen in der Sonntagspresse (vgl. meinen letzten Beitrag) durch die GPDel weitergeführt. Die berichtet die NZZ ( hier und hier) gestüzt auf eine Medi
Corrigendum zum Bericht (recte: den Berichten) aus Bellinzona
strafprozess / Ich wurde heute freundlicherweise darauf aufmerksam gemacht, dass meine früheren Beiträge über einen Bericht der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (s. hier, hier und hier) auf der irrigen Annahme basierten, es gebe nur einen. Richtig ist,
Update: Ramos, Roschacher und die CVP
strafprozess / Die Weltwoche doppelt nach und erhärtet mit einem in der aktuellen Ausgabe erschienenen Artikel den Verdacht, dass der untersuchenden parlamentarischen Subkommission wichtige Unterlagen vorenthalten wurden und dass es ihr längst nicht mehr um die S
Al-Kaida Urteil des Bundesstrafgerichts
strafprozess / Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesstrafgerichts im al-Kaida-Prozess ist online (SK.2006.15 vom 28.02.2007). Der Entscheid wurde offenbar ans Bundesgericht weitergezogen.
SUVA-Immobilienaffäre
strafprozess / Die Parlamentsdienste teilen mit einer Medienmitteilung vom 22.09.2005 mit, dass die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) beschlossen hat, den Handlungsbedarf der parlamentarischen Oberaufsicht im Zusammenhang mit den umstrittenen
Weisungen des Bundesstrafgerichts
strafprozess / Die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat gestützt auf Art. 28 Abs. 2 SSG (Aufsicht über die Ermittlungen der gerichtlichen Polizei und die Voruntersuchung in Bundesstrafsachen) zehn Weisungen publiziert, die auch ein Fundus für die S
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