Update: Gefeuerte Untersuchungsrichterin freigesprochen
am 05.11.2007 von http://www.strafprozess.chNachdem ich hier zuletzt über ihr Obsiegen berichten durfe, hat das Bundesgericht heute einen Entscheid (2A.656/2006 vom 15.10.2007) ins Internet gestellt, den die ehemalige eidg. Untersuchungsrichterin (vgl. meinen früheren Beitrag) weniger freuen wird. Das Bundesgericht hat ihre Beschwerde gegen …
Gefeuerte Untersuchungsrichterin freigesprochen
strafprozess / Die fristlos entlassene Eidg. Untersuchungsrichterin (s. meine früheren Beiträge hier, hier, hier und hier) ist laut Solothurner Tagblatt vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt mangels Täuschungsabsicht freigesprochen worden. Man darf davon …
7 Monatslöhne für unhaltbare Untersuchungsrichterin
strafprozess / Im Fall der entlassenen Untersuchungsrichterin (s. dazu meinen früheren Beitrag) teilt das Bundesstrafgericht heute mit:Das Bundesstrafgericht als Wahlbehörde für die Eidgenössischen Untersuchungsrichter hat beschlossen, das für die Amtsdauer 2…
7 Monatslöhne für fristlos entlassene Untersuchungsrichterin
strafprozess / Im Fall der entlassenen Untersuchungsrichterin (s. dazu meinen früheren Beitrag) teilt das Bundesstrafgericht heute mit: Das Bundesstrafgericht als Wahlbehörde für die Eidgenössischen Untersuchungsrichter hat beschlossen, das für die Amtsdauer…
Nachsichtiges Bundesgericht
strafprozess / In einem äusserst kurz begründeten Urteil (6B_423/2007 vom 17.08.2007) tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde eines Geschädigten gegen einen Einstellungsbeschluss nicht ein. Es verweist auf seine von der Literatur abweichende jüngste Rechtspr…
Vitali Kalojew: Bundesgericht weist Beschwerden ab
strafprozess / Das Bundesgericht hat heute den begründeten Entscheid vom 08. November 2007 (Tötung eines Fluglotsen nach Flugzeugabsturz in Ueberlingen durch Vitali Kalojew; s. meine früheren Beiträge hier und hier) ins Netz gestellt (BGer 6B_401/2007 vom…
Bundesgericht stärkt die (öffentlichen) Ankläger
strafprozess / Das Bundesgericht ist in einem zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_89/2007 vom 24.10.2007) auf eine Willkürbeschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eingetreten und hat damit eine weitere Streitfrage des BGG geklärt, alle…
Noch einmal: Kosten der Untersuchungshaft
strafprozess / Das Bundesgericht korrigiert in einem heute online gestellten Entscheid (6S.99/2007 vom 28.06.2007) erneut einen Kostenentscheid des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte zu Unrecht bzw. mit der falschen Begründung davon abgesehen, den Verurteilten die…
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