Update: Förderalistisches Anwaltsrecht
am 16.08.2007 von strafprozessDas Bundesgericht musste sich in einem neuen Entscheid erneut (s. meinen letzten Beitrag) mit Anwaltshonoraren befassen. In 2P.326/2006 vom 10.07.2007 erklärte es eine Änderung des Tarifs vom 14. Juni 2000 über die Entschädigungen der Rechtsbeistände bei der unentgeltlichen Rechtspflege …
Honorar für Offizialanwalt verdoppelt
strafprozess / Das Bundesgericht hat sich erneut mit der Höhe der Entschädigung für einen Offizialanwalt befassen müssen, diesmal im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens (BGE 1A.43/2006 vom 06.04.2006). Aus dem Entscheid:Im angefochtenen Entscheid wurde dem Offi…
Praxisänderung beim Falschgeldbetrug
strafprozess / In einem neuen, zur BGE-Publikation bestimmten Urteil (6S.101/2007 vom 15.08.2007) heisst das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gegen einen Entscheid des Einzelrichters des Bundesstrafgerichts (SK.2006.13 vom 22.11.2006…
HILFE - Offizialverteidigungshonorar
strafprozess / In Urteil 1P.161/2006 vom 25.09.2006 hatte sich das Bundesgericht einmal mehr mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Kürzung des Honorars einer Offizialverteidigerin zu befassen. Die Vorinstanz hatte das Honroar von rund CHF 24,000.00 auf…
Update: Gefeuerte Untersuchungsrichterin freigesprochen
strafprozess / Nachdem ich hier zuletzt über ihr Obsiegen berichten durfe, hat das Bundesgericht heute einen Entscheid (2A.656/2006 vom 15.10.2007) ins Internet gestellt, den die ehemalige eidg. Untersuchungsrichterin (vgl. meinen früheren Beitrag) weniger freuen…
Irreführende Rechtspflege?
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert mit dem Entscheid 6B_179/2007 vom 27.10.2007 wieder einmal ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (Einzelrichter; SK.2006.21 vom 01.03.2007), dessen “Erfolgsquote” vor Bundesgericht gegen Null zu ten…
Update: Umfassendere Überwachungsmöglichkeiten
strafprozess / Auch die NZZ berichtet ( s. hier und hier) über die Vorhaben des Bundesrats in Sachen Ausbau der Fernmeldeüberwachung ( s. meinen gestrigen Beitrag). Danach soll auch der Deliktskatalog nach Art. 3 BÜPF erweitert werden. Hier ein Zitat aus dem he…
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