Update: EU-Vorschriften für nationale Regulierungsbehörden
am 22.03.2008 von e-commAuch wenn die Europäische Kommission derzeit eher beschäftigt ist, neue europäische Regulierungsbehörden einzurichten (Sitchwort: EECMA), oder dann doch auch wieder nicht (siehe die Mitteilung Europäische Agenturen - Mögliche Perspektiven vom 11. März 2008), so hat sich doch auch bei den Vorschriften für nationale Regulierungsbehörden in den letzten Monaten wieder etwas getan.Seit meiner letzten Zusammenstellung im Oktober 2007 wurden vor allem die Richtlinien zu den Postdiensten (2008/6/EG), zur Eisenbahn …
EU-Regulierungsbehörde für Telekommunikation stößt auf Ablehnung
Telekommunikation und Recht / Die Regulierungsbehörden der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich in einem Brief an Medienkommissarin Viviane Reding gegen eine europäische Aufsichtsbehörde für den Telekommunikationsmarkt ausgesprochen. Die Gruppe der nationalen Aufsichtsbehörden…
Ein spätes Willkommen: Bulgarische und Rumänische Regulierungsbehörden in der ERG
e-comm / Nicht einmal ein Jahr hat es gedauert, bis die Europäische Kommisison nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens den Beschluss zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste an die n…
Europäische Kommission: Neuregelungen im TK-Sektor geplant
Telemedicus / “The framework is designed to be future proof, and to take account of the convergence of digital technologies.” Gut ein Jahr hat sich die Europäische Kommission mit einer umfassenden Überprüfung und Bewertung des Rechtsrahmens im Telekomm…
Update zur Fernseh-Richtlinie
e-comm / Die Beschlussfassung der Richtlinie zur Änderung der Fernsehrichtlinie rückt näher: am 29. November wird das Europäische Parlament darüber abstimmen; nach der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung vom 13. November sind keine Überra…
Neue Regulierungsbehörden im Anflug
e-comm / Das EU-Modell nationaler Regulierungsbehörden in verschiedenen Sektoren könnte schon bald erweitert werden: Im Jänner hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Flughafenentgelten als Teil…
Die Europäische Kommission will Sicherheit des Güterverkehrs erhöhen
Straßenverkehrsrecht / Die Europäische Kommission will den Güterverkehr besser vor Terrorismus schützen. Unternehmen sollen dazu aufgefordert werden, ihr Sicherheitsniveau an europäische Mindeststandards anzupassen. Ein am 28.02.2006 angenommener Vorschlag für ein…
Europäische Kommission: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. Glücksspiel-Staatsvertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland offiziell um Auskunft über nationale Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Angebots von Glücksspielen zu ersuchen. Die Kommission möchte prüfen, ob die in Frage stehenden Maßnahmen mit…
Redings große Vision: was jetzt schon gilt, soll in Zukunft wirklich gelten
e-comm / In Zukunft regulieren wir nur dort, wo es erforderlich ist, so wird Kommissarin Reding in aktuellen Pressemeldungen zitiert, in denen sie auch gleich ankündigt, dass sie elf von bisher 18 Märkten, in denen die Preise von Regulierungsbehörden besti…
