Update: Engeler freigesprochen
am 16.08.2006 von http://www.strafprozess.ch
Auch der Tagesanzeiger hat hier nun die Story (s. meinen letzten Beitrag) und fügt eine erste Reaktion Engelers an:
Engeler zeigte sich erleichtert über den Freispruch, jedoch enttäuscht, dass dieser nicht demokratiepolitisch begründet worden sei, wie er es in einem Plädoyer in eigener Sache in der Weltwoche gefordert hatte.
Er überlege sich, das Urteil wegen der unbefriedigenden Begründung weiterzuziehen, sagte Engeler.
Jetzt bleiben Sie aber bloss auf dem Boden, Herr Engeler, und lassen Sie sich z. B. von einem Jura-Studenten (erstes Semester sollte reichen) erklären, wieso Sie das Urteil nicht erfolgreich weiterziehen können (und auch nicht sollten). Der Freispruch ist unabhängig von der Begründung ein Sieg auf der ganzen Linie und alles andere wäre eine mittlere Katastrophe. Machen Sie ihn also nicht durch weitere öffentliche Plädoyers kaputt, nur weil Sie es nicht bis nach Lausanne oder gar Strassburg geschafft haben. Meistens funktioniert die Justiz halt bereits auf Stufe Einzelrichter.
Update 4: Wir überwachen ...
strafprozess / In der Fax-Affäre (vgl. dazu meinen letzten Beitrag) hat die Militärjustiz gemäss Tagesanzeiger eine Person verhaftet und eine Woche lang in Untersuchungshaft genommen. Die Verletzung militärischer Geheimnisse soll Gegenstand des Verfahrens sein…
Update 1: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Gemäss NZZ und Tagesanzeiger haben BR Blocher und der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Pfingstwochenende dazu genutzt, eine ausserordentliche Untersuchung gegen die Bundesanwaltschaft und insbesondere gegen den Bundesanwa…
Update 5: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Gemäss einem heute erschienenen Bericht des Tagesanzeiger stellt sich der Bundesanwalt immer mehr ins Abseits, was jedoch an seiner eher grosszügigen Selbsteinschätzung nichts ändert. Zu seinem Verhältnis zum Justizminister wird Roschacher wie f…
Update: Engelers Plädoyer
strafprozess / Eben hatte Engeler noch gehofft, der Letzte zu sein (s. meinen Beitrag), schon berichtet Heidi Gmür in der NZZ am Sonntag, dass ein Mitglied des Bundesrats eine Anzeige wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) gegen U…
Engeler freigesprochen
strafprozess / Wie die NZZ soeben mitteilt, ist Urs Paul Engeler heute freigesprochen worden (s. dazu meine früheren Beiträge hier und hier). Aus dem Beitrag der NZZ:Engeler dürfe nicht stellvertretend für ein Leck in der Bundesverwaltung verurteilt werden, sa…
Thesen-Journalismus als Risiko
strafprozess / Im Rassismus-Strafverfahren gegen den Weltwoche-Journalisten Urs Paul Engeler (s. meinen früheren Beitrag) erkannte der zuständige Richter letzte Woche zwar auf Freispruch. Gemäss NZZ liegt der Grund darin, dass Engeler für die inkriminierten P…
Engeler
strafprozess / Urs Paul Engeler wird erneut vor Gericht gezerrt, diesmal wegen angeblicher Rassendiskriminierung in einem Artikel der Weltwoche (Art. 261bis StGB). Strafanzeigerin ist gemäss NZZ die Vereinigung Surselva Romontscha.…
Neue Regeln für die Verfolgung von Journalisten
strafprozess / Laut einem Beitrag der NZZ am Sonntag hat die Bundesanwaltschaft nach ihren Misserfolgen in der Schweiz (vgl. meinen Beitrag zum Fall Engeler/Weltwoche) und in Strassburg (s. meinen Beitrag zu Stoll c. Schweiz) in den Verfahren gegen Journalisten we…
Ein außerplanmäßiger Halt
Andere Ansicht / Eine neue Masche bei der Bahn ist nun bei jedem unplanmäßigen Halt eine Begründung nachzuliefern, warum es diesmal nicht weiter geht. Das ist löblich - bisweilen aber auch bedenklich, nämlich wenn die Begründung nicht stimmt. So lautete jüngst…
Enttäuschter Bundesanwalt
strafprozess / Laut NZZ und Tages-Anzeiger hat das Bundesstrafgericht (Strafkammer) sämtliche Beschuldigten im schweizerischen al-Kaida-Prozess von den Hauptvorwürfen freigesprochen. Verurteilungen gab es nur im Bereich der ANAG-Widerhandlungen.Der stellvertreten…
Engelers Plädoyer
strafprozess / Die aktuelle Ausgabe der Weltwoche enthält das vorgezogenes Plädoyer von Urs Paul Engler, der sich am 16. August in Bern vor einer Einzelrichterin verantworten muss (vgl. dazu meinen früheren Beitrag).Das Plädoyer hat verschiedene Stossrichtungen…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
