Update: Domestic Spying Program
am 20.08.2006 von strafprozessDass eine Bundesrichterin die in den USA praktizierten Abhörungen ohne richterliche Verfügung (s. meinen früheren Beitrag) als verfassungswidrig erklärt und die entsprechenden Tätigkeiten per sofort untersagt hat, hat auch die Presse in der Schweiz berichtet. Hier ein paar Beiträge zu den neusten Entwicklungen:Die beste Übersicht über die Beiträge findet sich bei SCOTUSblog hier, wo Lyle Deeniston auch gleich selbst kommentiert.Das Urteil selbst hat CDT online gestellt. Es endet mit folgenden Zitat: As Justice Warren wrote in U.S. v. Robel, 389 U.S. 258 (1967):Implicit in the term ‘national defense’ is the notion of defending those values and ideas which set this Nation apart. ... It would indeed be ironic if, in the name of national defense, we would sanction the subversion of ... those liberties ... which makes the defense of the Nation worthwhile. Id. at 264.
Domestic Spying Programm illegal
strafprozess / Zur rechtlichen Beurteilung der U.S.-Abhöraffäre legt CDT lesenswerte und sehr kritische Analysen vor. …
Domestic Spying Programm
strafprozess / Justizminister Alberto Gonzales hat die Praktiken der NSA vor einem Ausschuss des US-Senats verteidigt. Das Befragungsprotokoll ist online. Weitere interessante Quellen hat CDT hier zusammengestellt. Die Berichterstattung der NZZ ist hier nachzuesen…
Amerikanische Rechtsanwaltskammer gegen das NSA-Abhörprogramm / ABA against domestic surveillance program
Legalesed / Nach Angaben der amerikanischen Rechtsanwaltskammer (”American Bar Association” oder “ABA”) haben die Mehrheit der Amerikaner (77%) große Vorbehalte gegen das geheime Abhörprogramm des amerikanischen Nachrichtendienstes NS…
Anwaltsgeheimnis in den USA und in der Schweiz
strafprozess / Die neusten Entwicklungen um die Aufweichung des Anwaltsgeheimnis in den USA (Stichworte: Thompson Memorandum, McNulty Memorandum; s. dazu meinen letzten Beitrag) können auf White Collar Crime Prof Blog verfolgt werden. Die Beiträge der letzten Woc…
Colin Powell zur U.S. Abhöraffäre
strafprozess / Der ehemalige Aussenminister der USA hat sich zur US-Überwachungsaffäre geäussert und die Vorgehensweise der Bush-Administration gerechtfertigt. Er bringt aber eine Frage auf den Punkt, die mich seit den ersten Meldungen über das sog. Domestic S…
Alte Handakte-Beiträge wieder verfügbar
Handakte WebLAWg / Nach dem Wechsel von MovableType zu WordPress sind nun die alten Beiträge des Handakte WebLAWgs als Archivseiten unter ihrer früheren URL wieder online. Den Verweis zur chronologischen Übersicht finden Sie unter der Rubrik “Links”.…
Update: Hudson v. Michigan
strafprozess / Zu Hudson v. Michigan (s. meinen früheren Beitrag) liegt das Urteil vor. Für einen raschen Überblick empfehle ich den Beitrag auf SCOTUSblog.…
Guantanamo-Tribunale unrechtmässig
strafprozess / Der U.S. Supreme Court hat in Hamdan v. Rumsfeld (s. meinen früheren Beitrag) die Unrechtmässigkeit der Militärtribunale festgestellt. Erste Berichte darüber finden sich unter folgenden Links: Entscheid: USSC No. 05–184, Hamdan v. Rumsfeld vom…
Strafverfahren gegen Minderjährige, Polizisten, etc.
strafprozess / Durch Feinstaub und Nebel drangen u.a. die nachfolgenden Meldungen auf meinen Davoser.Game over: Der Grossangriff gegen minderjährige Raubkopierer ist am Freitag mit der Einreichung erster Strafanzeigen gestartet worden (s. dazu meine früheren Beit…
Update 2: Was läuft falsch in Bellinzona?
strafprozess / Aus aktuellem Anlass (Ramos/Roschacher) und aufgrund eines NZZ-Artikel bin ich auf etwas gestossen, das ich übersehen hatte: den Zusammenhang zwischen meinen früheren Beiträgen “Was läuft falsch in Bellinzona?” sowie dem Update einer…
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» SCOTUSblog: Round-Up: (Mostly) NSA Wiretap Ruling
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