Update: der lange Arm …
am 14.05.2008 von http://www.strafprozess.ch
Dem hier bereits angesprochenen
BGE 133 I 234 (s. meine Beiträge
hier und
hier) hat sich auch
Gerhard Fiolka angenommen (AJP 2008, 487 ff). In seinem sehr zu empfehlenden Beitrag zieht Fiolka folgendes Fazit:
So muss man feststellen, dass das Bundesgericht eine Chance verpasst hat, in einem recht krassen Fall die Umgehung des Rechtshilferechts durch die Behörden zu sanktionieren und einer heute im nationalen Strafprozess als elementar empfundenen rechtsstaatlichen Verfahrenskultur auch im zwischenstaatlichen Verhältnis Nachachtung zu verschaffen. So gesehen ist das Rechtshilferecht weitgehend entbehrlich, denn wozu braucht es ein IRSG, wenn es den Polizisten ohnehin freisteht, die Modalitäten der Rechtshilfe untereinander auszuhandeln? Wenn der Umgehung des IRSG nichts …
Zur Anfechtung von Kontensperren im Rechtshilfeverfahren
strafprozess / In Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens (Rechtshilfe an Rumänien) hat die Bundesanwaltschaft in einer Eintretens- und Zwischenverfügung Bankkonten beschlagnahmt. Die Betroffenen haben sich gegen diese Verfügung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim…
Betrugsabkommen Schweiz - EU
strafprozess / Teil der bilateralen Abkommen II ist das Betrugsabkommen(SR 0.351.926.81), das die Rechts- und Amtshilfe im Bereich der indirekten Steuern zum Gegenstand hat. Der Rechtsschutz richtet sich im Bereich der Rechtshilfe nach IRSG. Im Rahmen der Amtshilf…
(Keine) Beschwerdelegitimation nach IRSG
strafprozess / In einem an Österreich abgetretenen Strafverfahren hat die Staatsanwaltschaft des Kanton BS rechtshilfeweise Akten beschlagnahmt und deren Übermittlung an die ersuchende Behörde verfügt. Auf eine dagegen von einem Beschuldigten gerichtete Beschwe…
Update: Berichte über die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Auf der Website des Bundes sind seit heute zwei Berichte über die Bundesanwaltschaft online zugänglich gemacht worden. Es handelt sich um folgende: Administrativuntersuchung (Bericht Lüthy): Hier geht es um eine von Bundesrat Blocher angeordnete…
Neapolitanische Verhältnisse?
RA-Blog / In Heinsberg soll es neue Mülltonnen geben. Wurde zumindest behauptet. Deshalb sollten am Montag die geleerten Mülltonnen an der Straße stehen bleiben, damit diese eingesammelt werden können. Dann sollten neue Mülltonnen ausgeliefert werden…
Bundesgericht c. EGMR
strafprozess / Zu einem Thema, das hier schon mehrfach aufgegriffen wurde (vgl. meine früheren Beiträge hier, hier und hier), ist ein wärmstens zur Lektüre empfohlener Beitrag erschienen: Ackermann/Caroni/Vetterli: Anonyme Zeugenaussagen: Bundesgericht contra…
» Gerhard Fiolka - unifr.ch
» Der lange Arm der Kantonspolizei Zürich | strafprozess.ch
Labeo berichtet hier über einen interessanten Rechtshilfefall (der eigentlich gar kein Rechtshilfefall ist), den das Bundesgericht kürzlich entschieden hat
» Update: Der lange Arm … | strafprozess.ch
Wie das vom Bundesgericht abgesegnete Ausliegerungsverfahren in der Dominikanischen Republik (s. meinen früheren Beitrag) praktisch abläuft, beschreibt die
» BGE 133 I 234
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