Update: Der lange Arm …
am 11.07.2007 von strafprozess
Wie das vom Bundesgericht abgesegnete “Ausliegerungsverfahren” in der Dominikanischen Republik (s. meinen früheren Beitrag) praktisch abläuft, beschreibt die Internetkanzlei auf der Seite Verbrecherparadies Dominikanische Republik? Hier ein Ausschnitt daraus:
Der Rechtshilfeverkehr läuft auf vertragsloser Grundlage und damit sehr einfach. Es wird nicht einmal ein Internationaler Haftbefehl benötigt, dieser ist sogar hinderlich. Nationaler Haftbefehl wie ggf. einige weitere Auslieferungsunterlagen sind schlicht in die spanische Amtssprache zu übersetzen. Das wird dann der Deutschen Botschaft in Santo Domingo übermittelt, die Kontakt mit der dominikanischen Interpol aufnimmt. Das Auslieferungsbegehren ist der dominikanischen Regierung, hier der Obersten Justizbehörde, zu übermitteln. Faktisch läuft das rein informell, wird abgenickt, es entstehen keinerlei Dokumentationen, die auch nur den Anschein eines rechtsstaatlichen Auslieferungsverfahrens erwecken. Interpol besorgt beim Fiscal (dom. Staatsanwalt) den Haftbefehl zwecks Übergabe der Person an Interpol. Die dergestalt verhaftete Person wird - ohne Möglichkeit, Rechtsschutz vor einer möglichen Willkürverhaftung auch nur beantragen zu können, - teilweise …
Der lange Arm der Kantonspolizei Zürich
strafprozess / Labeo berichtet hier über einen interessanten Rechtshilfefall (der eigentlich gar kein Rechtshilfefall ist), den das Bundesgericht kürzlich entschieden hat (Urteil 1B_87/2007 vom 22.06.2007). Gegen den Beschwerdeführer, der sich in der Dominikanis…
Aktuelle Eilaktionen und Briefvorschläge von amnesty international
Menschenrechte / Dominikanische Republik: Sorge um die Sicherheit Der belgische Pater Pedro Ruquoy, der in der Dominikanischen Republik lebt, ist am 24. November 2004 angegriffen worden, als er vor seiner Wohnung Essen an Bedürftige verteilt hatte. Dabei ist er an…
BGH zur Anrechnung von in der Dominikanischen Republik erlittenen Untersuchungshaft
Vier Strafverteidiger / So wunderschön ein Urlaub in der Dominikanischen Republik sein kann, dort Untersuchungs- oder Auslieferungshaft zu verbüßen, sollte man selbst einem mittelharten Feind nicht gönnen. Im Wege der Anrechnung von 1 zu 3 ist das jetzt…
Wer sagt mir, ob ein internationaler Haftbefehl gegen mich vorliegt?
strafprozess / In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (BGE 1A.210/2005 vom 29.03.2006) hat sich das Bundesgericht mit einem unbefriediegend beantworteten Auskunftsersuchen auseinanderzusetzen. Die Beschwerdeführerin wollte beim…
BKA: Die Pressestelle der IKPO-Interpol gibt bekannt: Interpol-Tagung in Berlin - Pressegespräch mit Dr. Ulrich Kersten zur Kooperation von Interpol und den VN
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt / Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - Am Mittwoch, 21.09.2005, 11.30 h, findet am Rande der 74. Generalversammlung der IKPO-Interpol in Berlin ein Pressegespräch mit Dr. Ulrich Kersten statt. Dr. Kersten, Interpol-Repräsentant be…
BKA: Interpol-Generalversammlung in diesem Jahr in Berlin - Die Rolle des BKA bei der internationalen Verbrechensbekämpfung - Einladung zum Pressegespräch am Mittwoch, 20. Juli, 11.00 h, in Berlin -
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt / Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - Die diesjährige Generalversammlung der IKPO-Interpol findet vom 19. bis 22. September in Berlin statt. Für Deutschland ist das Bundeskriminalamt die Nationale Zentralstelle von Interpol. Was bede…
» Internetkanzlei GmbH - Titelseite
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» Internetkanzlei GmbH - Verbrecherparadies?
Der SPIEGEL bezeichnete die Dominikanische Republik als "Paradies für Schwerverbrecher", aus dem heraus in den letzten sechs Jahren nur ca. 60 kriminelle Deutsche an ihre Heimatjustiz überstellt worden seinen, weil eine Au…
» strafprozess » Blog Archive » Der lange Arm der Kantonspolizei Zürich
Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht" /> <link rel="stylesheet" href="http://www.strafprozess.ch/wp-content/themes/ProjektKJ/style.css" type="text/css" media="screen" /> <link rel="…
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