Update: Blocher und das Völkerrecht
am 14.08.2007 von strafprozessIn einem Interview mit der Mittelland Zeitung nimmt Bundesrat Blocher heute Stellung zur Kritik Kollers (diese ist doch online zugänglich) an seinem Votum gegen das Völkerrecht. Danach will Blocher seine Kritik nicht als Kritik am Völkerrecht an sich verstanden …
CH: Blocher kontert Vorwürfe
Handakte WebLAWg / Bundesrat Christoph Blocher hat die Vorwürfe gegen seine Aussagen zum Völkerrecht gekontert. Das Völkerrecht sei schwammig, sagte er. Er sei nicht gegen das Völkerrecht, aber gegen den Automatismus, mit dem «übergeordnetes Recht» ins Spiel geb…
Blocher und das Völkerrecht
strafprozess / In seinen Reden zum 1. August 2007 (hier, hier, hier, hier und hier) hat Bundesrat Blocher kritisiert, dass das Völkerrecht dem Volksrecht übergeordnet sei. In seiner Rede vom 31.07.2007 in Schwarzenburg drückte er es so aus. Bei internationalen A…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Die SonntagsZeitung beschwört in der heutigen Ausgabe “ Das Ende der Affäre Blocher“. Sie beruft sich auf das noch nicht veröffentlichte Gutachten des vom Bundesrat eingesetzten Prof. Georg Müller (s. meinen damaligen Beitrag), welch…
Update: Berichte über die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Auf der Website des Bundes sind seit heute zwei Berichte über die Bundesanwaltschaft online zugänglich gemacht worden. Es handelt sich um folgende: Administrativuntersuchung (Bericht Lüthy): Hier geht es um eine von Bundesrat Blocher angeordnete…
Del Ponte for BA?
strafprozess / Laut einem gestern im Sonntagsblick erschienenen Interview mit Carla del Ponte machte ihr Bundesrat Blocher das Angebot, wieder Bundesanwältin nach Bern zurückzukehren. Die Anfrage soll noch vor dem Rücktritt des damaligen Amtsinhabers Valentin Ro…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Über die Anzeige von Bundesrat Blocher (s. meinen gestrigen Beitrag) hat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 24.10.2007 (AU.2007.1) auf Eintreten entschieden. Bei der Anzeige Blochers handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige und nich…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Der heute zur möglichen Staatsaffäre hochstilisierte Geheimplan gegen Roschacher (s. meinen früheren Beitrag) hat zu schier unglaublichen Reaktionen geführt, in denen alles durcheinandergebracht wird, was sich zu Schlagzeilen verarbeiten lässt.…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Wo stehen wir eigentlich zu Beginn der Woche mit der Sonderdebatte im Nationalrat? Spätestens seit sich der Bundesrat letzte Woche hinter BR Blocher gestellt hat (vgl. NZZ), dürfte der Geheimplan gegen Roschacher als Fantasie entlarvt sein. Erfunde…
Blocher zum Anwalt der ersten Stunde
strafprozess / Bundesrat Blocher hat sich heute im Ständerat gemäss NZZ für den Anwalt der ersten Stunde erfolgreich eingesetzt: Blocher wies zudem darauf hin, dass im Kanton Solothurn, der diese Regelung bereits seit Jahren kennt, nach anfänglicher Skepsis von…
Einkaufen in der Zukunft In der Kritik der Datenschützer
ADVERSARIO / Die Sammlung von Kundendaten steht gemeinhin in der Kritik von Datenschützern. Auch bei der Einführung neuer Technologien, wie RFID im Einzelhandel hagelt es Kritik. Im Folgenden soll auf wesentliche Kritikpunkte eingegangen und im Anschluss mögli…
Blocher wollte Bundesanwalt wegmobben
Handakte WebLAWg / Einmischung, Mobbing, Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Eine Nationalratskommission erhebt im Fall Roschacher laut SonntagsBlick schwere Vorwürfe an Justizminister Christoph Blocher. Der SonntagsBlick publizierte gestern Einzelheiten aus d…
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