Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess | 25. November 2007 — Die SonntagsZeitung beschwört in der heutigen Ausgabe “ Das Ende der Affäre Blocher“. Sie beruft sich auf das noch nicht veröffent…
Update: Blocher und das Völkerrecht
In einem Interview mit der Mittelland Zeitung nimmt Bundesrat Blocher heute Stellung zur Kritik Kollers (diese ist doch online zugänglich) an seinem Votum gegen das Völkerrecht. Danach will Blocher seine Kritik nicht als Kritik am Völkerrecht an sich verstanden wissen, sondern bloss als Kritik am Umsetzungsmechanismus (s. meinen früheren Beitrag). Damit fordert er letztlich lediglich [...]
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CH: Blocher kontert Vorwürfe
Handakte WebLAWg | 14. August 2007 — Bundesrat Christoph Blocher hat die Vorwürfe gegen seine Aussagen zum Völkerrecht gekontert. Das Völkerrecht sei schwammig, s…
Del Ponte for BA?
strafprozess | 30. Juli 2007 — Laut einem gestern im Sonntagsblick erschienenen Interview mit Carla del Ponte machte ihr Bundesrat Blocher das Angebot, wieder…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess | 8. November 2007 — Über die Anzeige von Bundesrat Blocher (s. meinen gestrigen Beitrag) hat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 24.10…
Blocher und das Völkerrecht
strafprozess | 12. August 2007 — In seinen Reden zum 1. August 2007 (hier, hier, hier, hier und hier) hat Bundesrat Blocher kritisiert, dass das Völkerrecht dem Vo…
Blocher wollte Bundesanwalt wegmobben
Handakte WebLAWg | 16. Juli 2007 — Einmischung, Mobbing, Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Eine Nationalratskommission erhebt im Fall Roschacher laut S…
Anwalt Der Ersten Stunde: Blocher zum "Anwalt der ersten Stunde"
strafprozess | 7. Dezember 2006 — Bundesrat Blocher hat sich heute im Ständerat gemäss NZZ für den "Anwalt der ersten Stunde" erfolgreich eingesetzt: Blocher wies…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess | 30. September 2007 — Wo stehen wir eigentlich zu Beginn der Woche mit der Sonderdebatte im Nationalrat? Spätestens seit sich der Bundesrat letzte Woche…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess | 6. September 2007 — Der heute zur möglichen Staatsaffäre hochstilisierte Geheimplan gegen Roschacher (s. meinen früheren Beitrag) hat zu schier unglau…
Blocher TV: Blocher-TV illegal?
Handakte WebLAWg | 17. September 2007 — Justizminister Christoph Blocher erhält als erster Schweizer Politiker seine eigene regelmässige TV-Sendung. Diese wird im In…
