Update: BGH bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers
am 16.08.2007 von http://ra-kadelke.de
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und den Angeklagten vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB) freigesprochen, weil er sich wegen der unklaren Rechtslage in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden habe. Gegen den Freispruch hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.
Interessant ist, daß der entscheidende Senat des BGH ohne Not (er hat ja wegen einem unvermeidbaren Verbotsirrtum freigesprochen) in der Entscheidung offenbar zum Ausdruck gebracht hat, dass er unter Anwendung der tragenden Erwägungen der zum staatlichen Wettmonopol im Freistaat Bayern ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) die Strafnorm des § 284 StGB auf den hier zu …
[Kein Titel]
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
OVG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…
BGH bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers
Handakte WebLAWg / Der BGH hat entschieden, dass auch im Saarland im Tatzeitraum die Berufsfreiheit des privaten Sportwettanbieters einem unverhältnismäßigen, mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbaren Eingriff ausgesetzt war. Unter diesen Umständen vermag der bloße Vers…
Alvar Freude freigesprochen
Handakte WebLAWg / Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte einen 33 Jahre alten, in Stuttgart lebenden Kommunikationsdesigner u. a. wegen Verbreitens von Propagandamitteln und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Zugänglichmachens v…
Freispruch eines Klinikleiters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung bestätigt
Handakte WebLAWg / Das LG Hamburg hat den Angeklagten, den ehemaligen Leiter der Abteilung für Strahlentherapie der Radiologischen Klinik des Universitätskrankenhauses Hamburg-Eppendorf, vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung einer früheren Patientin seiner Klinik fr…
Sensation? Bundesanwaltschaft fordert Freispruch für Ex-Schiedsricher Robert Hoyzer
strafblog / Von einer spektakulären Wende schreibt welt.de im Fall des korrupten früheren Fußballschiedsrichters Robert Hoyzer. Freispruch habe die Bundesanwaltschaft, vertreten durch Oberstaatsanwalt Hartmut Schneider, heute morgen zum Auftakt der Revisionsv…
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