BGH: Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung bestätigt
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 5. März 2012 — Der BGH hat den Freispruch eines Lehrers vom Vorwurf der Vergewaltigung bestätigt. Der Mann wurde im Jahre 2002 vom Landgeri…
Update: BGH bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und den Angeklagten vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB) freigesprochen, weil er sich wegen der unklaren Rechtslage in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden habe. Gegen den Freispruch hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt.
Interessant ist, daß der entscheidende Senat des BGH ohne Not (er hat ja wegen einem unvermeidbaren Verbotsirrtum freigesprochen) in der Entscheidung offenbar zum Ausdruck gebracht hat, dass er unter Anwendung der tragenden Erwägungen der zum staatlichen Wettmonopol im Freistaat Bayern ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) die Strafnorm des § 284 StGB auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt aus verfass…
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Hausfriedensbruch Hotel: Kein Hausfriedensbruch im Park – auch nicht im Schanzenviertel
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Softairwaffen, Recht: Softair-Waffen
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Überraschender Freispruch durch den BGH
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Strafmilderungsgründe: Strafmilderungsgründe bei Vergewaltigung
Anwalt bloggt | 18. Mai 2006 — In dem Verfahren 4 StR 96/06 hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 20. April 2006 das Landgerichtliche Urteil im …
Freispruch eines Klinikleiters vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung bestätigt
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Hartmut Schneider Bundesanwalt: Sensation? Bundesanwaltschaft fordert Freispruch für Ex-Schiedsricher Robert Hoyzer
strafblog | 28. November 2006 — Von einer "spektakulären Wende" schreibt welt.de im Fall des korrupten früheren Fußballschiedsrichters Robert Hoyzer. Freispruch h…
[Kein Titel]
Recht und Alltag | 1. November 2006 — Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermit…
noplagiate.de
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Der BGH verhandelt heute nach einem Bericht der Tagesschau erstmals über die Frage, ob deutsche Gerichte gegen private Wettvermittler Strafen wegen unerlaubten Glücksspiels verhängen dürfen. ...
