Update: Berichte über die Bundesanwaltschaft
am 16.12.2006 von strafprozessEin neuer Beitrag der Weltwoche zur Affäre Ramos (vgl. aus meinen früheren Beiträgen hier, hier, hier und hier) belastet den ehemaligen Bundesanwalt erneut und stellt die bisherigen Erkenntnisse in Frage. Die Weltwoche zitiert aus einem vertraulichen Bericht der Bundeskriminalpolizei, nach dem Bundesanwalt Roschacher sich entgegen bisheriger Behauptungen noch im Mai 2003 mit Ramos getroffen haben soll.Die umgehende Bestätigung kommt von der GPK-N, welche am 15.12.2006 aus fadenscheinigen Gründen (viele Medienanfragen) eine Medienmitteilung verbreitet hat, nach der das Treffen mit Ramos den Untersuchungsbehörden bekannt war. : Aufgrund von Medienberichten der letzten Tage gelangen viele Medien mit Fragen zum laufenden Verfahren an die Subkommission. Das zu Diskussionen Anlass gebende Treffen des Bundesanwalts mit Ramos, das am letzten Donnerstag in der Weltwoche thematisiert wurde, war den Untersuchungsbehörden bekannt. Die Subkommissionspräsidentin hält fest, dass sie aufgrund von Informationen der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Polizei und nach Rücksprache mit den Verantwortlichen der Untersuchungsberichte der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sowie des EJPD keine Anhaltspunkte dafür hat, dass den Untersuchungsbehörden Informationen in Bezug auf die Rolle des Bundesanwalts im Zusammenhang mit der Vertrauensperson Ramos vorenthalten worden sind.Die Subkommission der GPK-N, welche mit Ausnahme des Wesentlichen offenbar alles untersucht, will ihre Feststellungen dem Plenum der GPK-N im 1. Quartal des Jahres 2007 in Form eines Berichtsentwurfs unterbreiten.Der Bericht der GPK-N, der dem Berichtsentwurf der Subkommission dann folgen wird, wird dann wohl je nach Inhalt vor oder nach den nächsten Wahlen erscheinen.
... oder vielleicht doch die Bundesanwaltschaft?
strafprozess / Die im letzten Beitrag erwähnte Pressemitteilung wurde laut Weltwoche.ch offenbar als elektronisches Word-Dokument verschickt. Eigentlich sollte man ja wissen, dass solche Dokumente zahlreiche Informationen enthalten, die nicht für den Empfänger …
Aufsicht ueber die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Das Bundesamt für Justiz hat zur Vorlage Aufsicht über die Bundesanwaltschaft eine neue Themenseite aufgeschaltet.Aus aktuellem Anlass verweise ich auf einen Artikel von Daniel Ammann, der in der heutigen Ausgabe der Weltwoche unter dem Titel Die F…
Aufsicht über die Bundsanwaltschaft
strafprozess / Das schriftliche Vernehmalssungsverfahren zur Neuregeleung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (einheitliche Aufsicht) ist abgeschlossen. Laut Solothurner Tagblatt (Artikel online nicht verfügbar) stösst die Vorlage auf erheblichen Widerstan…
Update 3: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Die neusten Informationen sind der heutigen Ausgabe der Weltwoche hier und hier zu entnehmen. Aus den bisherigen Erkenntnissen scheint folgendes als erwiesen:1. Der Bundesanwalt hat zu verantworten, dass der im Ausland verurteilte ehemalige kolumbian…
Reduzierte Gerichtsgebühr dank Fehlern der Bundesanwaltschaft
strafprozess / In einem bereits vom Ausgangssachverhalt her interessanten Rechtshilfeverfahren (in Deutschland verbotene Ausfuhr von Wafffen nach Guatemala via Schweiz) hat das Bundesgericht die Gerichtsgebühr auf CHF 2,000.00 reduzieren müssen, weil die Bundesa…
Update: Berichte über die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Auf der Website des Bundes sind seit heute zwei Berichte über die Bundesanwaltschaft online zugänglich gemacht worden. Es handelt sich um folgende: Administrativuntersuchung (Bericht Lüthy): Hier geht es um eine von Bundesrat Blocher angeordnete …
Update: Ramos, Roschacher und die CVP
strafprozess / Die Weltwoche doppelt nach und erhärtet mit einem in der aktuellen Ausgabe erschienenen Artikel den Verdacht, dass der untersuchenden parlamentarischen Subkommission wichtige Unterlagen vorenthalten wurden und dass es ihr längst nicht mehr um die S…
Ramos, Roschacher und die CVP
strafprozess / Ein im Entwurf offenbar bereits vorliegender Bericht der starbesetzten Subkommission der GPK-N scheint meine Vorahnung zu bestätigen, dass mit Ausnahme des Wesentlichen alles untersucht wird. Die Medienmitteilung der GPK, welche nach dem letzten Bei…
Bundesanwalt entlastet
strafprozess / Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat ihren Bericht über die Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft abgeschlossen und ihn der GPDel übergeben. Publiziert ist nur die Medienmitteilung, der folgendes zu entnehmen ist: Im Einvernehmen z…
Update 2: Was läuft falsch in Bellinzona?
strafprozess / Aus aktuellem Anlass (Ramos/Roschacher) und aufgrund eines NZZ-Artikel bin ich auf etwas gestossen, das ich übersehen hatte: den Zusammenhang zwischen meinen früheren Beiträgen “Was läuft falsch in Bellinzona?” sowie dem Update einer…
Corrigendum zum Bericht (recte: den Berichten) aus Bellinzona
strafprozess / Ich wurde heute freundlicherweise darauf aufmerksam gemacht, dass meine früheren Beiträge über einen Bericht der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (s. hier, hier und hier) auf der irrigen Annahme basierten, es gebe nur einen. Richtig ist,…
Roschacher-Bericht: Nicht die Wahrheit
strafprozess / Unter diesem Titel kommentiert Marus Gisler in der heutigen Ausgabe Mittellandzeitung den Bericht des Bundesstrafgerichts (s. meinen früheren Beitrag). Aus seinem Beitrag: Doch hellhörig macht vor allem der Vorgesetzte von Richter Bertossa. Der Pr…
» Die Geschäftsprüfungskommissionen GPK
» Weltwoche.ch
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