Update: Ramos, Roschacher und die CVP
strafprozess | 19. Januar 2007 — Die Weltwoche doppelt nach und erhärtet mit einem in der aktuellen Ausgabe erschienenen Artikel den Verdacht, dass der untersuchen…
Ein neuer Beitrag der Weltwoche zur Affäre Ramos (vgl. aus meinen früheren Beiträgen hier, hier, hier und hier) belastet den ehemaligen Bundesanwalt erneut und stellt die bisherigen Erkenntnisse in Frage. Die Weltwoche zitiert aus einem vertraulichen Bericht der Bundeskriminalpolizei, nach dem Bundesanwalt Roschacher sich entgegen bisheriger Behauptungen noch im Mai 2003 mit Ramos getroffen haben soll. Die umgehende Bestätigung kommt von der GPK-N, welche am 15.12.2006 aus fadenscheinigen Gründen (viele Medienanfragen) eine Medienmitteilung verbreitet hat, nach der das Treffen mit Ramos "den Untersuchungsbehörden bekannt" war. : Aufgrund von Medienberichten der letzten Tage gelangen viele Medien mit Fragen zum laufenden Verfahren an die Subkommission. Das zu Diskussionen Anlass gebende Treffen des Bundesanwalts mit "Ramos", das am letzten Donnerstag in der Weltwoche thematisiert wurde, war den Untersuchungsbehörden bekannt. Die Subkommissionspräsidentin hält fest, dass sie aufgrund von Informationen der Bundesanwaltschaft und des Bundesamtes für Polizei und nach Rücksprache mit den Verantwortlichen der Untersuchungsberichte der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sowie des EJPD keine Anhaltspunkte dafür hat, dass den Untersuchungsbehörden Informationen in Bezug auf die Rolle des Bundesanwalts im Zusammenhang mit der Vertrauensperson "Ramos" vorenthalten worden sind. Die Subkommission der GPK-N, welche mit Ausnahme des Wesentlichen offenbar alles untersucht, will ihre Feststellungen dem Plenum der GPK-N im 1. Quartal des Jahres 2007 in Form eines Berichtsentwurfs unterbreiten. Der Bericht der GPK-N, der dem Berichtsentwurf der Subkommission dann folgen wird, wird dann wohl je nach Inhalt vor oder nach den nächsten Wahlen erscheinen.
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.strafprozess | 19. Januar 2007 — Die Weltwoche doppelt nach und erhärtet mit einem in der aktuellen Ausgabe erschienenen Artikel den Verdacht, dass der untersuchen…
strafprozess | 14. Januar 2007 — Ein im Entwurf offenbar bereits vorliegender Bericht der starbesetzten Subkommission der GPK-N scheint meine Vorahnung zu bestätig…
strafprozess | 21. September 2006 — Unter diesem Titel kommentiert Marus Gisler in der heutigen Ausgabe Mittellandzeitung den Bericht des Bundesstrafgerichts (s. mein…
strafprozess | 19. September 2006 — Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat ihren Bericht über die Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft abgeschlossen u…
strafprozess | 12. September 2007 — Aus aktuellem Anlass (Ramos/Roschacher) und aufgrund eines NZZ-Artikel bin ich auf etwas gestossen, das ich übersehen hatte: den Z…
strafprozess | 8. Juni 2006 — Die neusten Informationen sind der heutigen Ausgabe der Weltwoche hier und hier zu entnehmen. Aus den bisherigen Erkenntnissen …
strafprozess | 3. Juli 2008 — Nach einer längeren Zwangspause, die ich vorwiegend in Gerichtssälen absitzen durfte, kann ich heute wenigstens ein schwaches …
strafprozess | 26. September 2006 — Ich wurde heute freundlicherweise darauf aufmerksam gemacht, dass meine früheren Beiträge über "einen" Bericht der Beschwerdekamme…
strafprozess | 23. November 2007 — Die GPK-N hat ihre briefliche Stellungnahme im Verfahren des Bundesstrafgerichts ( AU.2007.1) veröffentlicht. Sie präzisiert die S…
strafprozess | 29. September 2006 — Auf der Website des Bundes sind seit heute zwei Berichte über die Bundesanwaltschaft online zugänglich gemacht worden. Es handelt …
Die Schweizerische Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament">