Update: Berichte über die Bundesanwaltschaft
am 29.09.2006 von strafprozess
Auf der Website des Bundes sind seit heute zwei Berichte über die Bundesanwaltschaft online zugänglich gemacht worden. Es handelt sich um folgende:
Administrativuntersuchung (Bericht Lüthy): Hier geht es um eine von Bundesrat Blocher angeordnete Administrativuntersuchung zum Fall Ramos, dem sich bereits das Bundesstrafgericht angenommen hatte (vgl. meine früheren Beiträge hier und
Aufsicht ueber die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Das Bundesamt für Justiz hat zur Vorlage Aufsicht über die Bundesanwaltschaft eine neue Themenseite aufgeschaltet.Aus aktuellem Anlass verweise ich auf einen Artikel von Daniel Ammann, der in der heutigen Ausgabe der Weltwoche unter dem Titel Die F…
Aufsicht über die Bundsanwaltschaft
strafprozess / Das schriftliche Vernehmalssungsverfahren zur Neuregeleung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (einheitliche Aufsicht) ist abgeschlossen. Laut Solothurner Tagblatt (Artikel online nicht verfügbar) stösst die Vorlage auf erheblichen Widerstan…
Update 1: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Gemäss NZZ und Tagesanzeiger haben BR Blocher und der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Pfingstwochenende dazu genutzt, eine ausserordentliche Untersuchung gegen die Bundesanwaltschaft und insbesondere gegen den Bundesanwa…
Update 3: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Die neusten Informationen sind der heutigen Ausgabe der Weltwoche hier und hier zu entnehmen. Aus den bisherigen Erkenntnissen scheint folgendes als erwiesen:1. Der Bundesanwalt hat zu verantworten, dass der im Ausland verurteilte ehemalige kolumbian…
Rolf who?
strafprozess / Rolf Lüthi ist mit der Durchführung einer Administrativuntersuchung zur Tätigkeit der Bundesanwaltschaft beauftragt worden. Dies berichtet die NZZ. Mit der fachlichen Untersuchung hat das Bundesstrafgericht die beiden Richter Bernard Bertossa und…
Reduzierte Gerichtsgebühr dank Fehlern der Bundesanwaltschaft
strafprozess / In einem bereits vom Ausgangssachverhalt her interessanten Rechtshilfeverfahren (in Deutschland verbotene Ausfuhr von Wafffen nach Guatemala via Schweiz) hat das Bundesgericht die Gerichtsgebühr auf CHF 2,000.00 reduzieren müssen, weil die Bundesa…
Update: Berichte über die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Ein neuer Beitrag der Weltwoche zur Affäre Ramos (vgl. aus meinen früheren Beiträgen hier, hier, hier und hier) belastet den ehemaligen Bundesanwalt erneut und stellt die bisherigen Erkenntnisse in Frage. Die Weltwoche zitiert aus einem vertraulic…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Im Hinblick auf die morgen stattfindende Sonderdebatte im Nationalrat erklärt sich heute BR Blocher mit folgendem Beitrag in der NZZ: Gewaltentrennung und Bundesanwaltschaft, Die Bundesanwaltschaft als Teil der Exekutive Entscheidend gegen eine U…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Im Hinblick auf die morgen stattfindende Sonderdebatte im Nationalrat erklärt sich heute BR Blocher mit folgendem Beitrag in der NZZ: Gewaltentrennung und Bundesanwaltschaft, Die Bundesanwaltschaft als Teil der Exekutive Entscheidend gegen eine U…
Corrigendum zum Bericht (recte: den Berichten) aus Bellinzona
strafprozess / Ich wurde heute freundlicherweise darauf aufmerksam gemacht, dass meine früheren Beiträge über einen Bericht der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (s. hier, hier und hier) auf der irrigen Annahme basierten, es gebe nur einen. Richtig ist,…
Update: Bundesanwalt entlastet - von wegen
strafprozess / Das musste ja kommen: der als vertraulich klasssifizierte Bericht des Bundesstrafgerichts (s. die früheren Beiträge hier und hier) liegt der SonntagsZeitung bereits vor (s. den heutigen Artikel). Anders als die Medienmitteilung des Bundesstrafgeric…
Ao. Staatsanwältin ermittelt in der Bundesanwaltschaft
strafprozess / Der Bundesrat hat gemäss einer Medienmitteilung auf Strafanzeige hin eine ausserordentliche Staatsanwältin mit der Untersuchung möglicher Amtsgeheimnisverletzungen ( Art. 320 StGB) rund um den Bericht der GPK-N über die Funktion der Strafverfolg…
Update: Blocher und das Völkerrecht
strafprozess / In einem Interview mit der Mittelland Zeitung nimmt Bundesrat Blocher heute Stellung zur Kritik Kollers (diese ist doch online zugänglich) an seinem Votum gegen das Völkerrecht. Danach will Blocher seine Kritik nicht als Kritik am Völkerrecht an s…
Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Aus der Affäre Roschacher bleibt auf der sachlichen Ebene die Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft. Dazu ist über das Wochenende bekannt geworden, dass BR Blocher am Mittwoch einen neuen Vorschlag im Bundesrat eingebracht hatte, der die…
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