Staatsanwaltschaft will wegen des Bayerntrojaners nicht ermitteln
Internet-Law | 16. November 2011 — Vor einigen Wochen habe ich für die Piratenpartei Bayern Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister, den LKA-Präsidenten …
Update zum Bayerntrojaner
Die Grünen im bayerischen Landtag berichten über weitere Details zum Einsatz des sog. Bayerntrojaners. Interessant ist u.a., dass der Einsatz des Trojaners, insbesondere auch mit der Screenshot-Funktion, in mindestens einem Fall auch noch nach dem Beschluss des Landgerichts Landshut fortgesetzt worden ist.
Diese Form der Onlinedurchsuchung ist offensichtlich rechtswidrig. Ob die sog. Quellen-TKÜ – also die Überwachung der IP-Telefonie – zulässig ist, ist juristisch umstritten, aber nach richtiger Ansicht ebenfalls derzeit nicht mit den Vorgaben des BVerfG vereinbar.
Dass Bayern allein für die Softwarebeschaffung fast 400.000 EUR aufgewendet hat, ist ebenfalls äußerst instruktiv. Hier stellt sich dann auch die Frage, ob dieses Geld nicht besser in eine vernünftige IT-Ausstattung der Poli…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bürgerrechte , Onlinedurchsuchung , überwachung , Screenshot , Bundestrojaner , Bayerntrojaner
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 29. November 2011 auf http://www.internet-law.de/.
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Bayerntrojaner: Behörden setzen sich gezielt über das Recht hinweg
Internet-Law | 14. Oktober 2011 — Aus einer eher unscheinbaren Meldung aus dem Bayernteil der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 13.10.2011, S.…
“nur soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben”
Internet-Law | 10. Oktober 2011 — Immer mehr Bundesländer räumen ein, den Behördentrojaner einzusetzen. Der niedersächsische Innenminister Schünemann betont laut…
Strafanzeige wegen Bayerntrojaner
Internet-Law | 17. Oktober 2011 — Im Auftrag der Piratenpartei Bayern habe ich heute Strafanzeige gegen Staastminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des LKA …
Rechtswidrige Onlinedurchsuchungen
Internet-Law | 5. April 2011 — Vor einiger Zeit hatte ich hier über rechtswidrige Methoden der Onlineüberwachung berichtet, die vom bayerischen Landesakrimina…
Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 2
IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
LG Landshut: Unzulässige Online-Durchsuchung durch Screenshot-Trojaner - Online-Überwachung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 31. Januar 2011 — LG Landshut Beschluss vom 20.01.2011 4 Qs 346/10 LG Landshut Online-Überwachung Das LG Landshut hat entschieden, dass der Einsatz …
Zulässigkeit der heimlichen Installation von Überwachungssoftware
Internet-Law | 10. Januar 2012 — Unter dem Titel “Zulässigkeit der heimlichen Installation von Überwachungssoftware” ist gerade ein Aufsatz von mir in der Zeits…
Bayern-Trojaner kam fünfmal zum Einsatz
Internet-Law | 26. Juni 2011 — Unter Berufung auf die morgen erscheinende Print-Ausgabe des Spiegel berichtet Heise-Online, dass der sog. Bayern-Trojaner in…
LKA Bayern steuert Computer fern
LawBlog | 31. Januar 2011 — Das Bayerische Landeskriminalamt greift zu fragwürdigen Überwachungsmethoden. An sich war der Behörde gerichtlich nur gestattet…
