Update: Anreizregulierung

(LEXEGESE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am 30. November 2011 seine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/7984) zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Gleichzeitig hat die Bundestagsfraktion der SPD einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/7989). Der Bundestag möge danach die Bundesregierung auffordern: 1. ein Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften und entsprechende Verordnungen sowie Durchführungsvorschriften vorzulegen, in denen der sektorale Produktivitätsfaktor auf einer netzspezifischen Datenbasis und differenziert nach Strom- und Gasnetzen festgelegt wird; 2. zügig eine Novelle der Anreizregulierungsverordnung vorzulegen, die a) Kosten für genehmigte Investitionen ohne Zeitverzug in den Erlösobergrenzen für die Netzentgelte anerkennt, b) die Rahmenbedingungen für den Netzanschluss von Offshore-Windparks verbessert, c) Forschungsaktivitäten zum Einsatz neuer Technologien innerhalb einer Regulierungsperiode besser berücksichtigt, d) für neue Projekte wir Overlay-Netze die Vorplanungskosten anerkennt und e) eine Regelung für die Genehmigung reduzierter Netzentgelte bei vermiedenem Direktleitungsbau für den Strombereich analog zu § 20 Absatz 2 der Gasnetzentgeltverordnung trifft. Hintergrund CDU/CSU und FDP haben am 8. November 2011 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/7632) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf reagiert auf ein Urteil des Bundes…