Update: Angriffe auf das Anwaltsgeheimnis in den USA
am 19.05.2006 von http://www.strafprozess.ch
White Collar Crime Prof Blog berichtet erneut über die Praxis um den Verzicht auf das Anwaltsgeheimnis in den USA (s. meinen letzten Beitrag). Im Fall Milberg Weiss (s. dazu den Beitrag im LawBlog des Wall Street Journal) wurde ein vollumfänglicher Verzicht auf das Berufsgeheimnis bis zurück zum ersten Editionsbegehren im Jahre 2002 verlangt. Das Problem liegt dabei, dass die Anwaltskanzlei Milberg Weiss wohl auf ihren eigenen Geheimnisschutz verzichten kann, nicht aber auf denjenigen ihrer Klienten. Damit ist ein Agreement wohl zum Vornherein ausgeschlossen.
Milberg Weiss hat eine Website zur Anklage aus ihrer Sicht aufgeschaltet.
Unicef erhält Erbschein
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Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Neuregelungren bei Verbraucherdarlehen
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Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Anwaltsgeheimnis in den USA
strafprozess / Nachdem das Bundesgericht in den letzten Tagen keine neuen Entscheide zum Straf- und Strafprozessrecht publiziert hat, mögen zur Abwechslung wieder einmal Fälle aus den USA interessieren. Ich verweise auf drei interessante Beiträge im White Colla…
Anwaltsgeheimnis in den USA
Handakte WebLAWg / Nachdem das Bundesgericht in den letzten Tagen keine neuen Entscheide zum Straf- und Strafprozessrecht publiziert hat, mögen zur Abwechslung wieder einmal Fälle aus den USA interessieren. Kollege Konrad Jeker verweist auf drei interessante BeitrÅ
Update: Angriffe auf das Anwaltsgeheimnis in den USA
strafprozess / Mangels neuer Entscheide des Bundesgerichts weiche ich wieder mal in die USA aus, wo heftige Debatten um das Anwaltsgeheimnis und auf andere Beschränkungen der Verteidigunsrechte geführt werden. In einem aufsehenerregenden Entscheid haben die Besc…
Punitive damages / Strafschadensersatz
Transblawg / In einem Artikel in manager magazin (in German), Deborah Sturman of Milberg Weiss Bershad & Schulman LLP writes that punitive damages are an essential part of U.S. civil law: Eine erst kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten US-Gerichte…
Anwaltsgeheimnis in den USA und in der Schweiz
strafprozess / Die neusten Entwicklungen um die Aufweichung des Anwaltsgeheimnis in den USA (Stichworte: Thompson Memorandum, McNulty Memorandum; s. dazu meinen letzten Beitrag) können auf White Collar Crime Prof Blog verfolgt werden. Die Beiträge der letzten Woc…
Angriffe auf das Anwaltsgeheimnis in den USA
strafprozess / In den USA (und zumindest in der Praxis längst auch in der Schweiz) sind Verfahrensabsprachen auch in Strafverfahren möglich und üblich. Kooperation der Beschuldigten soll belohnt werden. Vor allem in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren wertet di…
» Law Blog » Milberg Weiss: Of Credenzas, Casinos, and Safes
» White Collar Crime Prof Blog: The Privilege Waiver as the Price of Admission to a Deferred Prosecution Agreement
» Milberg Weiss
Milberg Weiss Bershad & Schulman LLP is the most respected and effective plaintiff law firm in the United States. Founded in 1965, the firm now has more than 110 lawyers, with principal offices in New York City and additional offices in Boca Rat…
» Milberg Weiss Justice
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