Update 7: Wir überwachen …
am 24.08.2006 von http://www.strafprozess.ch
Wie heute dem Solothurner Tagblatt zu entnehmen ist, bestreitet der Sprecher des SND scheinbar entschieden, das Leck in der Fax-Affäre zu sein. Er lässt sich wie folgt zitieren:
Persönlich habe ich mit der Weitergabe des Faxes nichts zu tun.
Die Darstellung in der SonntagsZeitung (vgl. dazu meinen letzten Beitrag) sei undifferenziert und suggestiv. Riecht das nicht ein bisschen nach Teilgeständnis?
Dagegen behauptet der Informationschef der Militärjustiz: Wir wissen, wer den Namen herausgab und Herr Weissen weiss es auch. Damit wird aus der lächerlichen Fax-Affäre nun auch noch ein peinliches Schwarzpeterspiel zwischen dem Pressesprecher SND und dem Informationschef der Militärjustiz.
Annahme verweigert
strafprozess / In seiner Kolumne im Solothurner Tagblatt übt Markus Schneider teils beissende Kritik an der neuen Solothurnischen Strafverfolgungsbehörde und fordert Massnahmen der politischen Aufsichtsbehörden. Dazu kann ich mir einen Kommentar natürlich nich…
Update 3: Annahme verweigert
strafprozess / Die heutigen Pressereaktionen finden Sie im Solothurer Tagblatt und etwas ausführlicher in der Solothurner Zeitung.Meine Kritik, dass die Staatsanwaltschaft in den Strafuntersuchungen schlicht nicht existent sei und zuviel der Polizei überlasse, wi…
Rechtsstaatlich sehr unangenehm
strafprozess / Unter diesem Titel publiziert das Solothurner Tagblatt ein (wenig erhellendes) Interview mit Prof. Marcel A. Niggli über die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts in der Schweiz. Niggli geht davon aus, dass beim vorgesehenen Staatsanwaltsmodell …
Update 1: Wir überwachen ...
strafprozess / Unterdessen hat das Oberauditorat Strafverfahren gegen den Chefredaktor des SonntagsBlicks, gegen zwei SonntagsBlick-Journalisten und gegen Unbekannt (das Leck im Nachrichtendienst) eingeleitet. Ermittelt wird wohl wegen Verdachts der Verletzung mil…
Update 2: Wir überwachen ...
strafprozess / Hand in Hand mit dem Oberauditor ermittelt nun auch die Bundesanwaltschaft. In ihrem Visier sind gemäss NZZ die für die veröffentlichung des Fax verantwortlichen Redaktoren des SonntagsBlick, denen eine Verletzung von Art. 293 StGB, eine Übertre…
Update 3: Wir überwachen ...
strafprozess / Die Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats ist unter der Überschrift CIA-Affäre online. Den Informationsbericht von Dick Marty finden Sie hier. Wirklich erhellend ist beides nicht, aber das muss wohl auch so sein. …
Update 5: Wir überwachen ...
strafprozess / Wie die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) heute berichtet, wird in der Fax-Affäre (s. meinen letzten Beitrag dazu) voraussichtlich noch dieses Jahr Anklage erhoben. Das Verfahren der Militärjustiz richtet sich gegen einen Sprecher des Strategischen…
Fax-Affäre: Militärjustiz erhebt Anklage
strafprozess / Gemäss einer Medienmitteilung vom 06.02.2007 hat der Auditor des Militärgerichts 6 Anklage gegen drei Mitarbeiter des SonntagsBlick erhoben. In gefährliche Nähe zur Lächerlichkeit begibt sich die Militärjustiz mit folgender Ankündigung:Mit Rü…
CIA-Fax-Affäre: Nicht ungerechtfertigte Telefonüberwachungen
strafprozess / In der CIA-Fax-Affäre (s. den letzten Beitrag) ermittelt die Militärjustiz bekanntlich auch gegen die möglichen Quellen der Geheimnisverletzung, die keine war. Zwei der Betroffenen in diesem zweiten Prozess haben sich nun laut Tages-Anzeiger erfol…
Update 6: Wir überwachen ...
strafprozess / In der Fax-Affäre (s. meinen gestrigen Beitrag) berichtet die NZZ heute, dass gegen den Sprecher des SND wegen Verletzung militärischer Geheimnisse ermittelt wird. Das wäre dann wohl Art. 329 StGB. Gestern war aber auch zu lesen, dass das Telefon…
Die schweizerische Militärjustiz entdeckt den Irak
strafprozess / Laut Tages-Anzeiger ermittelt ein militärischer Untersuchungsrichter gegen einen Schweizer, der als Angestellter von Blackwater einen Einsatz im Irak geleistet hatte. Dabei geht es offenbar darum, eine Grundsatzfrage zu klären, welche die Schweiz …
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Die SonntagsZeitung beschwört in der heutigen Ausgabe “ Das Ende der Affäre Blocher“. Sie beruft sich auf das noch nicht veröffentlichte Gutachten des vom Bundesrat eingesetzten Prof. Georg Müller (s. meinen damaligen Beitrag), welch…
» espace.ch - Vorverurteilter Sprecher wehrt sich
Nein, er sei nicht das Leck der CIA-Fax-Affäre, dementiert Geheimdienstsprecher Roman Weissen gegenüber dieser Zeitung einen Medienbericht. Wer hat ein Interesse, Weissen blosszustellen? Gar die Militärjustiz selber?" /> …
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
