Update 6: Wir überwachen ...
am 14.08.2006 von http://www.strafprozess.ch
In der Fax-Affäre (s. meinen gestrigen Beitrag) berichtet die NZZ heute, dass gegen den Sprecher des SND wegen Verletzung militärischer Geheimnisse ermittelt wird. Das wäre dann wohl Art. 329 StGB. Gestern war aber auch zu lesen, dass das Telefon des Beschuldigten während Monaten überwacht worden sein soll. Art. 329 StGB fehlt nun aber in der Liste der Straftatbestände in Art. 3 Abs. 2 lit. a BÜPF, womit eine Voraussetzung für eine Telefonüberwachung fehlt. Damit müsste Art. 329 StGB ausscheiden.
Anders wäre dies bei Art. 86 (Verrat), 86a (Sabotage), 87 (militärischer Landesverrat) oder 89 Abs. 1 (Nachrichtenverbreitung), 91 Militärstrafgesetz MStG (Begünstigung des Feindes; vgl. die Liste in Art. 3 Abs. 2 lit. b BÜPF). Dem MStG wiederum unterstehen aber die beiden Journalisten nicht ...
Abmahnwelle wegen Verstößen gegen das TextilkennzG?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Dem Vernehmen nach werden Onlinehändler, die Textilien im Internet verkaufen, in jüngster Zeit vermehrt durch die VK Fashion Retail GmbH & Co Schwerin KG abgemahnt. Tätig ist demnach eine Rechtsanwaltskanzlei aus Mayen. Abgemahnt werden angebl…
Wolfgang Schäuble: Änderung der Stimmregeln im Bundesrat erforderlich !
beck-blog / Nach Art. 52 Abs. 3 GG fasst der Bundesrat seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Der Bundesinnenminister hat nun gestern ins Gespräch gebracht, diese Bestimmung zu ändern und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügen zu …
Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz
Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N…
Wieder einmal der EuGH zum EG-Führerschein…
beck-blog / Man mag diese Entscheidungen eigentlich schon gar nicht mehr lesen, glaubt man doch, zum EG-Führerschein sei doch bereits alles entschieden. Dem ist aber nicht so. Der EuGH Urteil v. 20.11.2008 -C-1/07 (Rechtssache Frank Weber) musste sich jetzt …
BGH, I ZR 122/06 - Irreführung der Verbraucher
ipweblog.de / Pressemitteilung Nr. 216/08 vom 20.11.2008 Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG ist von einer Irreführung der Verbraucher auszugehen, wenn mit der Herabsetzung eines Preises geworben wird, sofern der Preis nur für eine unangemessen…
Massiver Ausbau der Kontenabfrage in Sicht?
Datenschutzbeauftragter Online / Bisher ist die Kontenabfrage der Finanzämter ja schon negativ im Bewusstsein vieler Bürger verankert - ein wenig unbeachtet hat der Bundesrat nun in der Br-Drs 304/08 nun einen Gesetzesentwurf an den Bundestag weitergegeben, der die Kontenabfrage a…
Verwaltungskosten als Betriebskosten
RECHTaktuell / Anders als im Wohnraummietrecht können im Gewerbemietrecht grundsätzlich Verwaltungskosten auf den Mieter umgewälzt werden. Hier gibt es aber eine Hürde zu überwinden. Eine einfache Vereinbarung: „Der Mieter übernimmt neben der Mietzahlung di…
OLG Düsseldorf: Von Reservierungsbestätigungen & Impressumspflichten - Die nur unvollständige Angabe des Namens eines Geschäftsführers in einem Impressum stellt einen erheblichen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG dar. Zur irreführenden W
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ist eine Impressumsseite leidglich kurzzeitig unerreichbar (hier: technisch bedingt aufgrund der Bearbeitung der Impressumsseite), stellt dies keinen Verstoß des Diensteanbieters gegen das Erfordernis der ständigen Verfügbarkeit nach § 5 Ab…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
NRW-Umweltminister leistet sich “offene Widersprüche”
LawBlog / Der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) lobt öffentlich, wofür er seinen ehemaligen Abteilungsleiter strafrechtlich verfolgen lässt. Uhlenberg spricht in einem jetzt bekannt gewordenem Prospekt von „modernem Umweltschu…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Klaus-Peter Tiedtke neuer Direktor des Beschaffungsamtes
Vergabeblog / Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, hat Klaus-Peter Tiedtke in sein neues Amt eingeführt. Im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde der neue Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesminis…
» SR 311.0 Art. 329 Verletzung militrischer Geheimnisse (Schweizerisches Strafgesetzbuch)
» SR 321.0 Art. 86 1. Verrat. Spionage und landesverrterische Verletzung militrischer Geheimnisse (Militrstrafgesetz)
» SR 321.0 Art. 86a 1. Verrat. Spionage und landesverrterische Verletzung militrischer Geheimnisse / Sabotage (Militrstrafgesetz)
» SR 321.0 Art. 87 1. Verrat. Spionage und landesverrterische Verletzung militrischer Geheimnisse / Militrischer Landesverrat (Militrstrafgesetz)
» SR 321.0 Art. 89 1. Verrat. Spionage und landesverrterische Verletzung militrischer Geheimnisse / Nachrichtenverbreitung (Militrstrafgesetz)
» SR 321.0 Art. 91 1. Verrat. Spionage und landesverrterische Verletzung militrischer Geheimnisse / Begnstigung des Feindes (Militrstrafgesetz)
» SR 780.1 Art. 3 Voraussetzungen (Bundesgesetz betreffend die berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs)
» Anklage in der Fax-Affäre noch in diesem Herbst (Schweiz, NZZ Online)
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