Update 5: Wir überwachen ...
am 13.08.2006 von http://www.strafprozess.chWie die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) heute berichtet, wird in der Fax-Affäre (s. meinen letzten Beitrag dazu) voraussichtlich noch dieses Jahr Anklage erhoben. Das Verfahren der Militärjustiz richtet sich gegen einen Sprecher des Strategischen Nachrichtendienstes SND, der im Mai diesen Jahres eine Woche lang in Untersuchungshaft war, sowie gegen zwei Journalisten des SonntagsBlick. Angeklagt werden die Beschuldigten gemäss SonntagsZeitung wegen Veröffentlichung militärischer Geheimnisse (?), die ja ganz offensichtlich keine waren. Na dann ...Als militärischer Untersuchungsrichter amtet gemäss SonntagsZeitung ein Major, der in zivil Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft ist. Das also versteht man unter enger Zusammenarbeit zwischen Bundesanwaltschaft und militärischer Untersuchungsbehörde (s. dazu einen früheren Beitrag).
Update 4: Wir überwachen ...
strafprozess / In der Fax-Affäre (vgl. dazu meinen letzten Beitrag) hat die Militärjustiz gemäss Tagesanzeiger eine Person verhaftet und eine Woche lang in Untersuchungshaft genommen. Die Verletzung militärischer Geheimnisse soll Gegenstand des Verfahrens sein…
Update 7: Wir überwachen …
strafprozess / Wie heute dem Solothurner Tagblatt zu entnehmen ist, bestreitet der Sprecher des SND scheinbar entschieden, das Leck in der Fax-Affäre zu sein. Er lässt sich wie folgt zitieren: Persönlich habe ich mit der Weitergabe des Faxes nichts zu tun. D…
Fax-Affäre: Militärjustiz erhebt Anklage
strafprozess / Gemäss einer Medienmitteilung vom 06.02.2007 hat der Auditor des Militärgerichts 6 Anklage gegen drei Mitarbeiter des SonntagsBlick erhoben. In gefährliche Nähe zur Lächerlichkeit begibt sich die Militärjustiz mit folgender Ankündigung:Mit Rü…
Wir überwachen auch ägyptische Telekommunikation
strafprozess / Anfangs November 2005 berichtete die Washington Post über ein angebliches Netzwerk von Geheimgefängnissen der CIA. Heute kommt der SonntagsBlick mit ersten Beweisen, indem er ein vom militärischen Geheimdienst abgefangenes Fax des ägyptischen Au…
Update 1: Wir überwachen ...
strafprozess / Unterdessen hat das Oberauditorat Strafverfahren gegen den Chefredaktor des SonntagsBlicks, gegen zwei SonntagsBlick-Journalisten und gegen Unbekannt (das Leck im Nachrichtendienst) eingeleitet. Ermittelt wird wohl wegen Verdachts der Verletzung mil…
Update 2: Wir überwachen ...
strafprozess / Hand in Hand mit dem Oberauditor ermittelt nun auch die Bundesanwaltschaft. In ihrem Visier sind gemäss NZZ die für die veröffentlichung des Fax verantwortlichen Redaktoren des SonntagsBlick, denen eine Verletzung von Art. 293 StGB, eine Übertre…
Update 6: Wir überwachen ...
strafprozess / In der Fax-Affäre (s. meinen gestrigen Beitrag) berichtet die NZZ heute, dass gegen den Sprecher des SND wegen Verletzung militärischer Geheimnisse ermittelt wird. Das wäre dann wohl Art. 329 StGB. Gestern war aber auch zu lesen, dass das Telefon…
Die schweizerische Militärjustiz entdeckt den Irak
strafprozess / Laut Tages-Anzeiger ermittelt ein militärischer Untersuchungsrichter gegen einen Schweizer, der als Angestellter von Blackwater einen Einsatz im Irak geleistet hatte. Dabei geht es offenbar darum, eine Grundsatzfrage zu klären, welche die Schweiz …
Seit Dienstag bin ich Beschuldigter
strafprozess / Mit diesen Worten beginnt Hanspeter Bürgin einen Artikel (kostenpflichtig) in der SonntagsZeitung. Darin berichtet er über bisher noch nicht öffentlich diskutierte Pannen, die sich die Bundesanwaltschaft in der Affäre Roschacher geliefert hat…
CIA-Fax-Affäre: Letzte Verfahren eingestellt
strafprozess / Wie das Oberauditoriat hier mitteilt, wurden die letzten beiden Verfahren in der CIA-Fax-Affäre eingestellt. Den Beschuldigten wurde eine der Gerichtspraxis entsprechende Genugtuung zugesprochen. Folgende Entscheidungenin dieser Angelegenheit - nich…
Grober Verfahrensfehler
strafprozess / Heute berichtet auch die SonntagsZeitung (hier, kostenpflichtig) über die von der ehemaligen Eidg. Untersuchungsrichterin vordatierte Verfügung (s. dazu meinen Beitrag). Gemäss SonntagsZeitung muss sie nun auch damit rechnen, wegen Urkundenfälsch…
Skandalös: 3 Journalisten in der Schweiz wegen CIA-Recherche vor Gericht
strafblog / In der Schweiz sind die drei Journalisten Christoph Grenacher, Sandro Brotz and Beat Jost vom SONNTAGSBLICK wegen der Verletzung mitlitärischer Geheimnisse vor einem Militärgericht angeklagt worden, weil sie im Januar 2006 ein geheimes Fax veröffe…
» sonntagszeitung.ch - e-SonntagsZeitung
» Der Strategische Nachrichtendienst SND
VBS, Strategischer Nachrichtendienst SND der Schweiz
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
