Update 4: Staatsanwälte unter Druck
am 11.06.2006 von strafprozess
Unter dem Titel Gegensteuer im «Fall Roschacher» berichtet die NZZ über Parlamentarier, die vor einer Intrige gegen den Bundesanwalt warnen. Es gebe gewisse Kreise, die ein Interesse daran haben, die Bundesanwaltschaft zu destabilisieren. Kollege und Nationalrat Urs Hofmann habe schon zweimal ungefragt Besuch erhalten von Anwälten, die bei ihm gegen die Bundesanwaltschaft lobbyiert hätten. In einem Fall habe es sich um Vertreter einer Firma gehandelt, die offenbar fürchtete, ins Visier des Bundesanwalts zu geraten [mit Verlaub, Herr Kollege, sehr plausibel tönt das nicht].Die vom Justizminister und dem Bundesstrafgericht zu führenden Untersuchungen sollen daher von einer parlamentarischen Subkommission eng begleitet werden. Diese soll garantieren, dass das Verfahren korrekt und fair abläuft, denn es gilt auch die Institution Bundesanwaltschaft zu schützen.Wenn Staatsanwälte unter Druck geraten, sorgen sich manche urplötzlich um faire Verfahren. In diesem Fall traut man offenbar nicht mal dem Bundesstrafgericht zu, dafür zu sorgen; und all das nur, weil der Bundesanwalt in einem Interview verklärend andeutete, der Justizminister sei befangen.
Dieses Ablenkungstaktik ist übrigens bestens bekannt. Als vor gut einem Jahr ein solothurnischer Strafverfolger unter Druck geriet, lenkte er die mediale Aufmerksamkeit relativ erfolgreich auf eine angebliche Intrige von Anwälten und griff den kantonalen Justizminister an.
Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Während die Solothurner Staatsanwaltschaft wegen administrativer Peinlichkeiten und Führungsproblemen unter Druck ist (vgl. etwa hier), erreichen die Nachrichten aus der Bundesanwaltschaft langsam aber sicher Dimensionen, die nicht länger hingenom…
Update 1: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Gemäss NZZ und Tagesanzeiger haben BR Blocher und der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Pfingstwochenende dazu genutzt, eine ausserordentliche Untersuchung gegen die Bundesanwaltschaft und insbesondere gegen den Bundesanwa…
Update 2: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Inzwischen ist die Pressemitteilung des Bundesstrafgerichts online. Hier ein Auszug: Die Beschwerdekammer wird dabei unter anderem überprüfen, ob Anhaltspunkte für einen systematischen Einsatz widerrechtlicher Ermittlungsmethoden durch dieBundesa…
Update 3: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Die neusten Informationen sind der heutigen Ausgabe der Weltwoche hier und hier zu entnehmen. Aus den bisherigen Erkenntnissen scheint folgendes als erwiesen:1. Der Bundesanwalt hat zu verantworten, dass der im Ausland verurteilte ehemalige kolumbian…
Update 5: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Gemäss einem heute erschienenen Bericht des Tagesanzeiger stellt sich der Bundesanwalt immer mehr ins Abseits, was jedoch an seiner eher grosszügigen Selbsteinschätzung nichts ändert. Zu seinem Verhältnis zum Justizminister wird Roschacher wie f…
Update: Bundesanwalt entlastet - von wegen
strafprozess / Das musste ja kommen: der als vertraulich klasssifizierte Bericht des Bundesstrafgerichts (s. die früheren Beiträge hier und hier) liegt der SonntagsZeitung bereits vor (s. den heutigen Artikel). Anders als die Medienmitteilung des Bundesstrafgeric…
US-Bundesanwaltschaft vor Aufgabe im Moussaoui-Prozess?
strafblog / Die US-Bundesanwaltschaft jammert über das selbstverschuldete Desaster im Moussaoui-Verfahren und erwägt offenbar die Aufgabe. Dies jedenfalls berichtet der SPIEGEL in einem gestrigen Beitrag zu dem spektakulären Verfahren. Allerdings versuchten d…
Update: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Bundesanwalt Roschacher tritt zurück, allerdings erst per Ende Jahr. Die Pressemitteilung der BA ist online. Wenn nicht alles täuscht, macht Roschacher jetzt auch noch seinen Rücktritt falsch. Es kann ja wohl nicht klug sein, dass er nun ein halb…
Update 6: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Bundesanwalt Roschacher tritt zurück, allerdings erst per Ende Jahr. Die Pressemitteilung der BA ist online. Wenn nicht alles täuscht, macht Roschacher jetzt auch noch seinen Rücktritt falsch. Es kann ja wohl nicht klug sein, dass er nun ein halb…
Update: Berichte über die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Ein neuer Beitrag der Weltwoche zur Affäre Ramos (vgl. aus meinen früheren Beiträgen hier, hier, hier und hier) belastet den ehemaligen Bundesanwalt erneut und stellt die bisherigen Erkenntnisse in Frage. Die Weltwoche zitiert aus einem vertraulic…
» Boner & Hofmann - Dr. iur. Urs Hofmann
» Gegensteuer im «Fall Roschacher» (Schweiz, NZZ Online)
» Biographie
Die Schweizerische Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament"> <meta name="author" content="Parlamentsdienste"> <meta name="keywords" content="Schweiz, Schweizerische Bundesversammlung, Parlamen…
» Urs Hofmann, Nationalrat, SP, Aarau: Service public und Finanzpolitik
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