Update 3: Wir überwachen ...
am 24.01.2006 von http://www.strafprozess.chDie Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats ist unter der Überschrift CIA-Affäre online. Den Informationsbericht von Dick Marty finden Sie hier. Wirklich erhellend ist beides nicht, aber das muss wohl auch so sein.
SUVA-Immobilienaffäre
strafprozess / Die Parlamentsdienste teilen mit einer Medienmitteilung vom 22.09.2005 mit, dass die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) beschlossen hat, den Handlungsbedarf der parlamentarischen Oberaufsicht im Zusammenhang mit den umstrittenen
Update 1: Wir überwachen ...
strafprozess / Unterdessen hat das Oberauditorat Strafverfahren gegen den Chefredaktor des SonntagsBlicks, gegen zwei SonntagsBlick-Journalisten und gegen Unbekannt (das Leck im Nachrichtendienst) eingeleitet. Ermittelt wird wohl wegen Verdachts der Verletzung mil
Update 2: Wir überwachen ...
strafprozess / Hand in Hand mit dem Oberauditor ermittelt nun auch die Bundesanwaltschaft. In ihrem Visier sind gemäss NZZ die für die veröffentlichung des Fax verantwortlichen Redaktoren des SonntagsBlick, denen eine Verletzung von Art. 293 StGB, eine Übertre
Der Marty-Bericht
blat.antville: Simons Blawg / ist hier (pdf, 65 S., E) beim Europarat mit einer Reihe begleitender Informationen (Dossier) abrufbar: - Rede von Dick Marty (E) - Website der Konferenz - Schlussfolgerung von Rene van der Linden (E) - Dossier - Website der Kampagne (E) - Video: Thr
Update 4: Wir überwachen ...
strafprozess / In der Fax-Affäre (vgl. dazu meinen letzten Beitrag) hat die Militärjustiz gemäss Tagesanzeiger eine Person verhaftet und eine Woche lang in Untersuchungshaft genommen. Die Verletzung militärischer Geheimnisse soll Gegenstand des Verfahrens sein
Update 7: Wir überwachen …
strafprozess / Wie heute dem Solothurner Tagblatt zu entnehmen ist, bestreitet der Sprecher des SND scheinbar entschieden, das Leck in der Fax-Affäre zu sein. Er lässt sich wie folgt zitieren: Persönlich habe ich mit der Weitergabe des Faxes nichts zu tun. D
CIA, Geheimflüge und Geheimgefängnisse
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Tessiner Ständerat Dick Marty erhebt schwere Vorwürfe gegen die CIA. Er spricht im Zusammenhang mit den vermuteten geheimen Gefangenentransporten von einer Missachtung jeglicher rechtlicher Standards. Bei seinen Ermittlungen über die Gefangen
Update: Kolumnist c. Kolumnist
strafprozess / Zumindest der strafrechtliche Teil des eher peinlich anmutenden Affärchen zwischen zwei mässig begabten Kolumnisten (s. meinen früheren Beitrag) ist wohl erledigt, bevor er begonnen hat. Laut NZZ und Tages-Anzeiger hat die Rechtskommission des Nat
Update 6: Wir überwachen ...
strafprozess / In der Fax-Affäre (s. meinen gestrigen Beitrag) berichtet die NZZ heute, dass gegen den Sprecher des SND wegen Verletzung militärischer Geheimnisse ermittelt wird. Das wäre dann wohl Art. 329 StGB. Gestern war aber auch zu lesen, dass das Telefon
» Sicherheitspolitische Kommission SiK
Die Schweizerische Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament"> <meta name="author" content="Parlamentsdienste"> <meta name="keywords" content="Schweiz, Schweizerische Bundesversammlung, Parlamen…
» Medienmitteilung
Die Schweizerische Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament"> <meta name="author" content="Parlamentsdienste"> <meta name="keywords" content="Schweiz, Schweizerische Bundesversammlung, Parlamen…
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