Update 3: Staatsanwälte unter Druck
am 08.06.2006 von strafprozessDie neusten Informationen sind der heutigen Ausgabe der Weltwoche hier und hier zu entnehmen. Aus den bisherigen Erkenntnissen scheint folgendes als erwiesen:1. Der Bundesanwalt hat zu verantworten, dass der im Ausland verurteilte ehemalige kolumbianische Drogenhändler Ramon nicht nur passiv als Informant eingesetzt wurde, sondern dass ihm eine durchaus aktive Rolle zugewiesen wurde. Dies ist per se nicht ungesetzlich, jedenfalls solange Ramos nicht als agent provocateur auftrat.2. Weder das Eidg. Untersuchungsrichteramt noch das Bundesstrafgericht waren über den Einsatz von Ramos orientiert. Es bestehen über den Einsatz von Ramos Geheimakten, die neben den offiziellen Strafakten separat geführt wurden. Die Erstellung von Geheimakten macht nur Sinn, wenn man die darin enthaltenen Fakten auch der justiziellen Kontrolle entziehen will. Nicht zu Unrecht stellt daher die Weltwoche in Frage, ob der Rechtsstaat in der Schweiz überhaupt noch funktioniert. Die Antwort muss offen bleiben, denn Geheimakten - wenn es sie denn wirklich noch immer gibt - bleiben in aller Regel eben geheim und landen nicht bei einem Journalisten oder einem Strafverteidiger. Letztere ahnen es manchmal, etwa weil der Auslöser des Strafverfahrens nicht ersichtlich ist. Aber beweisen können sie es praktisch nie. Es interessiert in der Regel auch niemanden, denn nicht jeder Fall ist ein Fall Holenweger.
Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Während die Solothurner Staatsanwaltschaft wegen administrativer Peinlichkeiten und Führungsproblemen unter Druck ist (vgl. etwa hier), erreichen die Nachrichten aus der Bundesanwaltschaft langsam aber sicher Dimensionen, die nicht länger hingenom…
Update: Berichte über die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Ein neuer Beitrag der Weltwoche zur Affäre Ramos (vgl. aus meinen früheren Beiträgen hier, hier, hier und hier) belastet den ehemaligen Bundesanwalt erneut und stellt die bisherigen Erkenntnisse in Frage. Die Weltwoche zitiert aus einem vertraulic…
Update: Ramos, Roschacher und die CVP
strafprozess / Die Weltwoche doppelt nach und erhärtet mit einem in der aktuellen Ausgabe erschienenen Artikel den Verdacht, dass der untersuchenden parlamentarischen Subkommission wichtige Unterlagen vorenthalten wurden und dass es ihr längst nicht mehr um die S…
Roschacher-Bericht: Nicht die Wahrheit
strafprozess / Unter diesem Titel kommentiert Marus Gisler in der heutigen Ausgabe Mittellandzeitung den Bericht des Bundesstrafgerichts (s. meinen früheren Beitrag). Aus seinem Beitrag: Doch hellhörig macht vor allem der Vorgesetzte von Richter Bertossa. Der Pr…
Ramos, Roschacher, Blocher oder GPK?
strafprozess / Nach einer längeren Zwangspause, die ich vorwiegend in Gerichtssälen absitzen durfte, kann ich heute wenigstens ein schwaches Lebenszeichen aussenden. Anlass bietet nebst einer Verhandlungsunterbrechung die immer unübersichtlicher werdende Entwick…
Update: Was läuft falsch in Bellinzona?
strafprozess / In einem früheren Beitrag machte ich ein paar Bemerkungen im Zusammenhang mit den letzten beiden Urteilen der Strafkammer des Bundesstrafgerichts. Die SonntagsZeitung berichtete nun am Wochenende, dass Ramos die Drogengeschäfte vermittelt haben sol…
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