Update 3: Berichte über die Bundesanwaltschaft
am 03.10.2006 von strafprozessGemäss NZZ wird der Bundesanwalt nun auch vom Bundesrat entlastet, was einer Antwort zu einer weiteren Interpellation von NR Baumann entnommen werden kann: Klagen auf Grund des Verantwortlichkeitsgesetzes, die in der bisherigen Amtszeit Roschachers erhoben worden seien, hätten bis heute zu keinem Erfolg geführt.
Bundesanwalt will Mannesmann-Strafe
Handakte WebLAWg / Die Bundesanwaltschaft fordert eine strafrechtliche Verurteilung im Fall Mannesmann. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag aus Prozeßkreisen. Die Behörde von Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe hat sich nach diesen Informati…
Aufsicht ueber die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Das Bundesamt für Justiz hat zur Vorlage Aufsicht über die Bundesanwaltschaft eine neue Themenseite aufgeschaltet.Aus aktuellem Anlass verweise ich auf einen Artikel von Daniel Ammann, der in der heutigen Ausgabe der Weltwoche unter dem Titel Die F…
Aufsicht über die Bundsanwaltschaft
strafprozess / Das schriftliche Vernehmalssungsverfahren zur Neuregeleung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (einheitliche Aufsicht) ist abgeschlossen. Laut Solothurner Tagblatt (Artikel online nicht verfügbar) stösst die Vorlage auf erheblichen Widerstan…
Update 4: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Unter dem Titel Gegensteuer im «Fall Roschacher» berichtet die NZZ über Parlamentarier, die vor einer Intrige gegen den Bundesanwalt warnen. Es gebe gewisse Kreise, die ein Interesse daran haben, die Bundesanwaltschaft zu destabilisieren. Kollege…
Update 5: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Gemäss einem heute erschienenen Bericht des Tagesanzeiger stellt sich der Bundesanwalt immer mehr ins Abseits, was jedoch an seiner eher grosszügigen Selbsteinschätzung nichts ändert. Zu seinem Verhältnis zum Justizminister wird Roschacher wie f…
Update: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Bundesanwalt Roschacher tritt zurück, allerdings erst per Ende Jahr. Die Pressemitteilung der BA ist online. Wenn nicht alles täuscht, macht Roschacher jetzt auch noch seinen Rücktritt falsch. Es kann ja wohl nicht klug sein, dass er nun ein halb…
Ruhe für mehrere Jahre
strafprozess / Der Bundesrat hat die Interpellation 05.3402 von Nationalrat Alexander J. Baumann (Dr. iur, SVP Thurgau) beantwortet. Die Antwort ist wenig erhellend und sagt im Wesentlichen nur, dass die bestehenden Mängel in der Bundesanwaltschaft erkannt seien.…
Corrigendum zum Bericht (recte: den Berichten) aus Bellinzona
strafprozess / Ich wurde heute freundlicherweise darauf aufmerksam gemacht, dass meine früheren Beiträge über einen Bericht der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (s. hier, hier und hier) auf der irrigen Annahme basierten, es gebe nur einen. Richtig ist,…
Erfolgsmeldung des Bundesanwaltschaft
strafprozess / Wie in letzter Zeit üblich kontert die Bundesanwaltschaft kritische Medienberichte (s. dazu meinen gestrigen Beitrag) mit eigenen Erfolgsmeldungen. So überrascht es wenig, dass heute eine Medienmitteilung über die Aushbeung eines Geldwäschereiri…
Update: Berichte über die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Auf der Website des Bundes sind seit heute zwei Berichte über die Bundesanwaltschaft online zugänglich gemacht worden. Es handelt sich um folgende: Administrativuntersuchung (Bericht Lüthy): Hier geht es um eine von Bundesrat Blocher angeordnete…
Neues Ungemach für die Bundesanwaltschaft?
strafprozess / Gemäss einer neuen - extrem knappen - Medienmitteilung hat der Bundesrat eine ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes (Art. 16 Abs. 3 BStP) eingesetzt: Im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens des Bundes wurden verschiedene V…
Update: Berichte über die Bundesanwaltschaft
strafprozess / Ein neuer Beitrag der Weltwoche zur Affäre Ramos (vgl. aus meinen früheren Beiträgen hier, hier, hier und hier) belastet den ehemaligen Bundesanwalt erneut und stellt die bisherigen Erkenntnisse in Frage. Die Weltwoche zitiert aus einem vertraulic…
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