Update 2: Wir überwachen ...
am 11.01.2006 von http://www.strafprozess.ch
Hand in Hand mit dem Oberauditor ermittelt nun auch die Bundesanwaltschaft. In ihrem Visier sind gemäss NZZ die für die veröffentlichung des Fax verantwortlichen Redaktoren des SonntagsBlick, denen eine Verletzung von Art. 293 StGB, eine Übertretung, vorgeworfen wird. Das unbekannte Leck wird wegen Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) verfolgt.
Und damit auch alles schön breit abgedeckt (und der Misserfolg garantiert ist), wird wegen Verdachts der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB) gegen unbekannte Täterschaft ermittelt. Hier soll es um die angeblichen CIA-Flüge mit Gefangenen über die Schweiz gehen.
Update 1: Wir überwachen ...
strafprozess / Unterdessen hat das Oberauditorat Strafverfahren gegen den Chefredaktor des SonntagsBlicks, gegen zwei SonntagsBlick-Journalisten und gegen Unbekannt (das Leck im Nachrichtendienst) eingeleitet. Ermittelt wird wohl wegen Verdachts der Verletzung mil…
Räuberische Polizisten?
strafprozess / Die Festnahme zweier Journalisten anlässlich der unbewilligten Anti-WEF-Demonstration in Bern vom letzten Samstag hat zu Strafanzeigen wegen Verdachts der Freiheitsberaubung ( Art. 183 StGB) und des Amtsmissbrauchs ( Art. 312 StGB) gegen die verantw…
Seit Dienstag bin ich Beschuldigter
strafprozess / Mit diesen Worten beginnt Hanspeter Bürgin einen Artikel (kostenpflichtig) in der SonntagsZeitung. Darin berichtet er über bisher noch nicht öffentlich diskutierte Pannen, die sich die Bundesanwaltschaft in der Affäre Roschacher geliefert hat…
Update 6: Wir überwachen ...
strafprozess / In der Fax-Affäre (s. meinen gestrigen Beitrag) berichtet die NZZ heute, dass gegen den Sprecher des SND wegen Verletzung militärischer Geheimnisse ermittelt wird. Das wäre dann wohl Art. 329 StGB. Gestern war aber auch zu lesen, dass das Telefon…
Neues aus der Bundesanwaltschaft
strafprozess / Zwei Medienmitteilungen des EJPD gewähren einen kleinen Einblick in das manchmal etwas bizarr anmutende Innenleben der Bundesstrafverfolger. Die erste Mitteilung orientiert über die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Verdachts der Amtsgeheimnis…
Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz
strafprozess / Erneut wird in der Schweiz ein Strafverfahren wegen eines Presseartikels geführt. Gemäss Tages-Anzeiger richtet sich das neue Verfahren der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen die Verantwortlichen der Weltwoche, in der der Historiker Norm…
Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft
strafprozess / Laut einer heute publizierten Medienmitteilung des EJPD hat die vom Bundesrat eingesetzte ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes der Strafanzeige gegen Mitglieder der GPK-N wegen Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung ( Art. 320 StGB) keine Fo…
» SR 311.0 Art. 271 1. Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat. / Verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Schweizerisches Strafgesetzbuch)
» SR 311.0 Art. 293 Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Schweizerisches Strafgesetzbuch)
» SR 311.0 Art. 320 Verletzung des Amtsgeheimnisses (Schweizerisches Strafgesetzbuch)
» Schweizerische Bundesanwaltschaft
» Auch Bundesanwaltschaft ermittelt in der Fax-Affäre (Schweiz, NZZ Online)
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