Update 2: Staatsanwälte unter Druck
am 06.06.2006 von http://www.strafprozess.chInzwischen ist die Pressemitteilung des Bundesstrafgerichts online. Hier ein Auszug: Die Beschwerdekammer wird dabei unter anderem überprüfen, ob Anhaltspunkte für einen systematischen Einsatz widerrechtlicher Ermittlungsmethoden durch dieBundesanwaltschaft bestehen. Daneben wird im Verlaufe dieses Monats ein Berichtzu den Vorwürfen betreffend die geringe Anzahl der von der Bundesanwaltschafterhobenen Anklagen abgeschlossen.
Bundesanwalt entlastet
strafprozess / Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat ihren Bericht über die Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft abgeschlossen und ihn der GPDel übergeben. Publiziert ist nur die Medienmitteilung, der folgendes zu entnehmen ist: Im Einvernehmen z…
Corrigendum zum Bericht (recte: den Berichten) aus Bellinzona
strafprozess / Ich wurde heute freundlicherweise darauf aufmerksam gemacht, dass meine früheren Beiträge über einen Bericht der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (s. hier, hier und hier) auf der irrigen Annahme basierten, es gebe nur einen. Richtig ist,…
Update 1: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Gemäss NZZ und Tagesanzeiger haben BR Blocher und der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Pfingstwochenende dazu genutzt, eine ausserordentliche Untersuchung gegen die Bundesanwaltschaft und insbesondere gegen den Bundesanwa…
Pressemitteilung des Bundesstrafgerichts oder des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts oder vielleicht doch der Bundesanwaltschaft?
strafprozess / Das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt äussert sich zu den Vorwürfen, welche die Presse jüngst im Zusammenhang mit einm Verfahren gegen einen ehemaligen Besitzer einer Zürcher Privatbank erhoben hatte. Die Medienmitteilung des Eidgenössisc…
Zu wenig Anklagen
strafprozess / Der Bericht des Bundesstrafgerichts über die Bundesanwaltschaft liegt gemäss Pressemitteilung vom 17.07.2006 vor, wird aber (vorerst?) nicht öffentlich gemacht. Immerhin soviel ist der Mitteilung zu entnehmen: Im Bericht stellt die Beschwerdekamm…
Update: Bundesanwalt entlastet - von wegen
strafprozess / Das musste ja kommen: der als vertraulich klasssifizierte Bericht des Bundesstrafgerichts (s. die früheren Beiträge hier und hier) liegt der SonntagsZeitung bereits vor (s. den heutigen Artikel). Anders als die Medienmitteilung des Bundesstrafgeric…
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