Update: Interpellationen zur Staatsanwaltschaft SO
strafprozess | 12. Juli 2006 — Gemäss einem Artikel der Solothurner Zeitung sind die Fragen aus dem Kantonsrat zur Staatsanwaltschaft (s. meinen früheren Beitrag…
Update 2: Interpellationen zur Staatsanwaltschaft SO
Wie die beiden Solothurner Lokalblätter (hier und hier) berichten, hat der Kantonsrat gestern die Antworten der Regierung auf die beiden Vorstösse zur Staatsanwaltschaft behandelt (s. dazu meinen letzten Beitrag). Die verbleibende Unzufriedenheit konzentriert sich auf folgende Bereiche, die ich kurz kommentiere: 1. Zu hohe Strafkompetenz der Staatsanwälte im Strafverfügungsverfahren. Ich
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Interpellationen zur Staatsanwaltschaft SO
strafprozess | 24. Mai 2006 — Die beiden Interpellationen zur Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn sind online, weichen zumindest in der Zahl stark von…
23 Fragen an die Staatsanwaltschaft
strafprozess | 17. Mai 2006 — Gemäss einem Bericht des Solothurner Tagblatts hat die FdP-Fraktion des Solothurner Kantonsrats eine Interpellation eingereicht,…
Jugendliche sitzen länger - und nach BWIS I rascher
strafprozess | 15. Mai 2006 — Unter diesem Titel stellt die Solothurner Zeitung auf der Frontseite das neue eidgenössische Strafrecht vor, das ab 2007 auch im…
Update 2: "Annahme verweigert"
strafprozess | 28. November 2005 — Die Diskussion um die neue solothurnische Staatsanwaltschaft findet heute ihren Weg zurück in die Medien. Heute berichtet das…
Solothurner Staatsanwälte wollen mehr Lohn
strafprozess | 3. Mai 2007 — Die Staatsanwälte des Kantons Solothurn sehen nicht ein, wieso sie gleich eingestuft werden wie die früheren Untersuchungsrichter.…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess | 30. September 2007 — Wo stehen wir eigentlich zu Beginn der Woche mit der Sonderdebatte im Nationalrat? Spätestens seit sich der Bundesrat letzte Woche…
Früher war alles besser
strafprozess | 19. Januar 2006 — In einer heute veröffentlichten Medienmitteilung stellt sich die Justizkommission des Solothurner Kantonsrats hinter die jüngst kr…
Update 7: Wir überwachen …
strafprozess | 24. August 2006 — Wie heute dem Solothurner Tagblatt zu entnehmen ist, bestreitet der Sprecher des SND scheinbar entschieden, das Leck in d…
Update: "Annahme verweigert"
strafprozess | 26. November 2005 — Mein Beitrag zur Kolumne von Markus Schneider hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Besonders gefreut hat mich der Kommentar von …
