Update 1: Wir überwachen ...
am 09.01.2006 von http://www.strafprozess.ch
Unterdessen hat das Oberauditorat Strafverfahren gegen den Chefredaktor des SonntagsBlicks, gegen zwei SonntagsBlick-Journalisten und gegen Unbekannt (das Leck im Nachrichtendienst) eingeleitet. Ermittelt wird wohl wegen Verdachts der Verletzung militärischer Geheimnisse (Art. 106 MStG), was wohl ins Leere laufen wird (Gefährdung der Auftragserfüllung wesentlicher Teile der Armee?). Eine passendere Strafnorm habe ich jedenfalls nicht gefunden, obwohl Art. 93 MStG durchaus auch seinen Reiz hätte.
Der SonntagsBlick hat übrigens bereits reagiert. Aus seiner Stellungnahme von heute abend:
Wenn die Schweiz etwas Illegales getan hat und dieses Illegale dann unterGeheimhaltung stellt, bleibt die Frage vorerst offen, wer hier der Täter ist.Erst kürzlich hat sich die Welt - allen voran die von den eigenen Diensten ausgehorchten Amerikaner selbst - über das Domestic Spy Programm empört (s. meinen früheren Beitrag). Mich hat schon da viel mehr interessiert, was unsere CH-Dienste alles machen und hoffe, dass der SonntagsBlick nun wenigstens diese Diskussion neu lanciert. Die Weltwoche hat es ja auch schon mit mässigem Erfolg versucht (Ausgabe 10/05, Was sagen Sie jetzt?).
Wir überwachen auch ägyptische Telekommunikation
strafprozess / Anfangs November 2005 berichtete die Washington Post über ein angebliches Netzwerk von Geheimgefängnissen der CIA. Heute kommt der SonntagsBlick mit ersten Beweisen, indem er ein vom militärischen Geheimdienst abgefangenes Fax des ägyptischen Au…
Update 6: Wir überwachen ...
strafprozess / In der Fax-Affäre (s. meinen gestrigen Beitrag) berichtet die NZZ heute, dass gegen den Sprecher des SND wegen Verletzung militärischer Geheimnisse ermittelt wird. Das wäre dann wohl Art. 329 StGB. Gestern war aber auch zu lesen, dass das Telefon…
Update 5: Wir überwachen ...
strafprozess / Wie die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) heute berichtet, wird in der Fax-Affäre (s. meinen letzten Beitrag dazu) voraussichtlich noch dieses Jahr Anklage erhoben. Das Verfahren der Militärjustiz richtet sich gegen einen Sprecher des Strategischen…
Update 2: Wir überwachen ...
strafprozess / Hand in Hand mit dem Oberauditor ermittelt nun auch die Bundesanwaltschaft. In ihrem Visier sind gemäss NZZ die für die veröffentlichung des Fax verantwortlichen Redaktoren des SonntagsBlick, denen eine Verletzung von Art. 293 StGB, eine Ãœbertre…
US-Folter-Camps: Der Beweis!
Handakte WebLAWg / Es ist der erste Beweis: Die Amerikaner betreiben in Europa geheime Foltergefängnisse. Das geht aus einem Fax zwischen dem ägyptischen Aussenminister und seiner Botschaft in London hervor. Die Nachricht wurde vom Schweizer Geheimdienst abgefangen â…
Skandalös: 3 Journalisten in der Schweiz wegen CIA-Recherche vor Gericht
strafblog / In der Schweiz sind die drei Journalisten Christoph Grenacher, Sandro Brotz and Beat Jost vom SONNTAGSBLICK wegen der Verletzung mitlitärischer Geheimnisse vor einem Militärgericht angeklagt worden, weil sie im Januar 2006 ein geheimes Fax veröffe…
Update 4: Wir überwachen ...
strafprozess / In der Fax-Affäre (vgl. dazu meinen letzten Beitrag) hat die Militärjustiz gemäss Tagesanzeiger eine Person verhaftet und eine Woche lang in Untersuchungshaft genommen. Die Verletzung militärischer Geheimnisse soll Gegenstand des Verfahrens sein…
» SR 321.0 Art. 106 4. Störung der militärischen Sicherheit. / Verletzung militärischer Geheimnisse (Militärstrafgesetz)
» SR 321.0 Art. 93 2. Neutralitätsverletzungen. / Nachrichtendienst gegen fremde Staaten (Militärstrafgesetz)
» Stellungnahme des SonntagsBlick - Aktuell - Sonntagsblick - Blick Online
Stellungnahme des SonntagsBlick - Aktuell - Sonntagsblick - Blick Online
» Oberauditorat / Militärjustiz
Das Oberauditorat trägt die Verantwortung für die Militärjustiz. Die Militärjustiz. Führt Strafverfahren durch, Führt Verfahren gegen Personen, Verfolgt und beu…
» Weltwoche.ch
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