Update 1: Totalüberwachung des Internetverkehrs
am 11.06.2006 von http://www.strafprozess.chDie SonntagsZeitung (Artikel nicht online) setzt die Berichterstattung über die geplante Totalüberwachung (vgl. dazu meinen früheren Beitrag) fort und beklagt sich darüber, dass eine Diskussion darüber unerwünscht sei. Aus dem Artikel der SonntagsZeitung:In der Vernehmlassung sollen nur Polizeistellen der Kantone und des Bundes sowie Untersuchungsrichter einbezogen werden. Leitende Staatsanwälte grosser Kanton sind bisher nicht informiert.
Update: Fehltritt der Verteidigung?
strafprozess / Am 16. Oktober 2005 berichtete die SonntagsZeitung unter Berufung auf ein Vorstandsmitglied des Schweizerischen Anwaltsverbands SAV über einen angeblichen Fehltritt der Verteidigung. Es ging um ein angeblich verbotene Gespräche der Verteidigung mit…
Update: Game over
strafprozess / Gemäss SonntagsZeitung (kostenpflichtig) hat IFPI Schweiz letzte Woche vier Strafklagen gegen unbekannte Täterschaft eingereicht. Die Zugangsprovider Sunrise, Cablecom, Bluewin und Tele 2 sollen gerichtlich gezwungen werden, je einen ihrer Kunden Å
Update - BWIS I: Verordnung in der Vernehmlassung
strafprozess / Den Verordnungsentwurf (s. meinen letzten Beitrag zum Thema) finden Sie hier. Auf der Zunge zergehen lassen muss man sich folgende Bestimmung Art. 21b - Nachweis gewalttätigen Verhaltens 1) Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel…
Totalüberwachung des Internetverkehrs
strafprozess / Die Sonntagszeitung berichtet hier (kostenpflichtig) über neue Pläne des Bundes, spätestens ab 2009 den gesamten Internetverkehr der Schweiz zu erfassen und zu speichern. Dies soll mittels Installation neuer Ãœberwachungssoftware erfolgen, die ent…
Update 5: Wir überwachen ...
strafprozess / Wie die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) heute berichtet, wird in der Fax-Affäre (s. meinen letzten Beitrag dazu) voraussichtlich noch dieses Jahr Anklage erhoben. Das Verfahren der Militärjustiz richtet sich gegen einen Sprecher des Strategischen…
Schweden goes Schäuble
Schnüffelblog / Denkt der OSM an Schweden, bekommt er feuchte ... Magnus.de berichtet: Stockholm erlaubt Totalüberwachung durch GeheimdienstSchwedens Geheimdienst FRA darf künftig ohne Richterbeschluss und verdachtsunabhängig den Inhalt der gesamten Kommunikation…
Grober Verfahrensfehler
strafprozess / Heute berichtet auch die SonntagsZeitung (hier, kostenpflichtig) über die von der ehemaligen Eidg. Untersuchungsrichterin vordatierte Verfügung (s. dazu meinen Beitrag). Gemäss SonntagsZeitung muss sie nun auch damit rechnen, wegen Urkundenfälsch…
Die Totalüberwachung kommt deutlich näher
Schnüffelblog / Die Steuerpraxis berichtet: Die neue Steueridentifikationsnummer wird jetzt verschickt - größte Briefversandaktion in der Geschichte DeutschlandsDas Bundeszentralamt für Steuern teilt beginnend ab 1. August 2008 jeder in Deutschland gemeldeten Per…
Neues Strafverfahren i.S. Guido A. Zäch?
strafprozess / Laut SonntagsZeitung (Zugang beschränkt) prüfen eifrige Strafverfolger die Eröffnung eines neuen Strafverfahrens, das sich diesmal gegen die Mitglieder des Stiftungsrats der Paraplegiker-Stiftung richten soll. Indem sie die veruntreuten Mittel (CH…
Die Jugend unter Generalverdacht?
strafprozess / Gemäss SonntagsZeitung und Tages-Anzeiger planen mehrere Kantone Rayonverbote für jugendliche Randalierer (vgl. dazu meine Beiträge zu den widerrechtlichen Ausgangssperren hier und hier). Die Polizei soll die Kompetenz erhalten, Personen von Å
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