Update 1: Standespolizei Bern?
am 14.07.2006 von http://www.strafprozess.ch
Die Kantonspolizei Bern hat ihre Drohung gemäss einem Artikel des Bund wahr gemacht, einen Anwalt bei der Anwaltskammer (Art. 18 ff. FG) zu verzeigen. Der Anwalt hatte es gewagt, die Polizei öffentlich zu kritisieren. Dies sei geeignet sei, dem Ruf der Kantonspolizei zu schaden (s. meinen ersten Beitrag dazu).
Gemäss Bund hat sich nun der Präsident der Standeskommission des Bernischen Anwaltsverbands auf die Seite des Anwalts gestellt (shame!): Unterstützung hat Kettiger vom bernischen Anwaltsverband erhalten. Ulrich Hirt, Präsident der Standeskommission, hat Kapo-Kommandant Blättler einen geharnischten Brief geschickt. «Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, das Verhalten eines Anwalts zu beurteilen und öffentlich zu kommentieren», sagt Hirt dazu.Welche Berufsregel der Anwalt verletzt haben soll, ist mir nicht ganz klar. Die Berufsregeln sind abschliessend in Art. 12 BGFA geregelt.
Update: Fehltritt der Verteidigung?
strafprozess / Am 16. Oktober 2005 berichtete die SonntagsZeitung unter Berufung auf ein Vorstandsmitglied des Schweizerischen Anwaltsverbands SAV über einen angeblichen Fehltritt der Verteidigung. Es ging um ein angeblich verbotene Gespräche der Verteidigung mit…
Standespolizei Bern?
strafprozess / In Burgdorf wurde die Familie Brünisholz angeblich von einer Horde Neonazis verprügelt. Anlässlich der gestrigen Medienkonferenz haben die Strafverfolgungsbehörden erhebliche Zweifel an einem rechtsradikalen Hintergrund der Tat geäussert und da…
Verfahren gegen Anwalt geplatzt
strafprozess / Das Verfahren gegen den bernischen Anwalt von Boris Beresowski vor Bundesstrafgericht ist gemäss NZZ am heutigen ersten Verhandlungstag vorerst geplatzt. Die Verteidigung hatte sich gemäss NZZ darüber beschwert, dass ihre Rechte durch die Einreic…
40 Verhaftungen, keine Fichen
strafprozess / Wie die NZZ gestern berichtet hat (Artikel nicht online), hat die Polizei zahlreichen Besitzern von Tickets den Zutritt zur Rütlifeier verwehrt (s. dazu auch einen früheren Beitrag). Der Kommandant der Luzerner Kantonspolizei erklärte das wie folg…
Vermutung führt zur Festnahme
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Wie gut, dass die Festnahme nicht noch vor der fraglich Tat erfolgte, denn dann wäre sie noch schwerer erklärlich, als sie das jetzt schon ist.In Hinterkappelen bei Bern ist am Seeufer ein toter Mann gefunden worden. Die Polizei vermutet ein Tötun…
Update: Die Verteidigung des Verteidigers ...
strafprozess / ... wird offenbar immer mehr zum Thema vor dem Geschworenengericht Zürich. Wenn ich den heutigen Beitrag der Printausgabe der NZZ lese, stelle ich fest, dass die Verteidigung erneut Thema war:Thematisiert wurde auch das Auffinden der Tatwaffe, die g…
Polizei – Freund und Helfer der GEMA
DPMS INFO / Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat Unterstützung von einem Berliner Polizisten erhalten, der eine Antifa-Demonstration in Berlin-Lichtenberg begleitete. Der Berliner Polizist soll akr…
Bürgschaft: Bank trägt bei sittenwidriger Bürgschaft die Kosten des Anwalts
KAPITAL-RECHTINFO / Wer sich als Bürge gegen eine Bank zur Wehr setzen will, die ihn aus einer sittenwidrigen Bürgschaft in Anspruch nehmen will, benötigt dazu anwaltliche Hilfe. So sieht dieses auch das Amtsgericht Köln und drückt der Bank die Kosten für den An…
» SR 935.61 Art. 12 Berufsregeln (Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte)
» Bernischer Anwaltsverband:
» espace.ch - Anwalt Kettigers Kritik an der Polizei hat Folgen
Im Zusammenhang mit dem Übergriff von Rechtsextremen auf eine Burgdorfer Familie warf deren Anwalt Daniel Kettiger der Kantonspolizei Einseitigkeit und Verfahrensfehler vor. Nun muss die Anwaltskammer klären, ob er Berufsregeln verletzt hat…
» Erlass der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung BSG / Acte législatif du Recueil systématique des lois bernoises RSB
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