Update 1: Staatsanwälte unter Druck
am 06.06.2006 von http://www.strafprozess.chGemäss NZZ und Tagesanzeiger haben BR Blocher und der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Pfingstwochenende dazu genutzt, eine ausserordentliche Untersuchung gegen die Bundesanwaltschaft und insbesondere gegen den Bundesanwalt selbst anzukündigen (s. meinen letzten Beitrag). Roschacher hatte offenbar dem Justizminister gegenüber Auskünfte über das Verfahren Holenweger verweigert. Dies dürfte auf die nicht unbegründete Auffassung zurückzuführen sein, der Bundesanwalt sei von der Exekutive (der er angehört)unabhängig. Der Tagesanzeiger sieht darin einen Bruch mit Blocher, was so aber wohl nicht zu interpretieren ist. Bizarr wird die Angelegenheit aber, wenn Roschacher wirklich angeboten haben soll, statt den Justizminister den Verkehrsminister zu informieren. Die passende Antwort dazu hält Leutwyler bereit.
Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Während die Solothurner Staatsanwaltschaft wegen administrativer Peinlichkeiten und Führungsproblemen unter Druck ist (vgl. etwa hier), erreichen die Nachrichten aus der Bundesanwaltschaft langsam aber sicher Dimensionen, die nicht länger hingenom…
Update 2: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Inzwischen ist die Pressemitteilung des Bundesstrafgerichts online. Hier ein Auszug: Die Beschwerdekammer wird dabei unter anderem überprüfen, ob Anhaltspunkte für einen systematischen Einsatz widerrechtlicher Ermittlungsmethoden durch dieBundesa…
Update: Bundesanwalt entlastet - von wegen
strafprozess / Das musste ja kommen: der als vertraulich klasssifizierte Bericht des Bundesstrafgerichts (s. die früheren Beiträge hier und hier) liegt der SonntagsZeitung bereits vor (s. den heutigen Artikel). Anders als die Medienmitteilung des Bundesstrafgeric…
Update 5: Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Gemäss einem heute erschienenen Bericht des Tagesanzeiger stellt sich der Bundesanwalt immer mehr ins Abseits, was jedoch an seiner eher grosszügigen Selbsteinschätzung nichts ändert. Zu seinem Verhältnis zum Justizminister wird Roschacher wie f…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Wo stehen wir eigentlich zu Beginn der Woche mit der Sonderdebatte im Nationalrat? Spätestens seit sich der Bundesrat letzte Woche hinter BR Blocher gestellt hat (vgl. NZZ), dürfte der Geheimplan gegen Roschacher als Fantasie entlarvt sein. Erfunde…
Del Ponte for BA?
strafprozess / Laut einem gestern im Sonntagsblick erschienenen Interview mit Carla del Ponte machte ihr Bundesrat Blocher das Angebot, wieder Bundesanwältin nach Bern zurückzukehren. Die Anfrage soll noch vor dem Rücktritt des damaligen Amtsinhabers Valentin Ro…
Blocher wollte Bundesanwalt wegmobben
Handakte WebLAWg / Einmischung, Mobbing, Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Eine Nationalratskommission erhebt im Fall Roschacher laut SonntagsBlick schwere Vorwürfe an Justizminister Christoph Blocher. Der SonntagsBlick publizierte gestern Einzelheiten aus d…
Update: Geheimplan gegen Roschacher?
strafprozess / Über die Anzeige von Bundesrat Blocher (s. meinen gestrigen Beitrag) hat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 24.10.2007 (AU.2007.1) auf Eintreten entschieden. Bei der Anzeige Blochers handelt es sich um eine Aufsichtsanzeige und nich…
» Schweizerische Bundesanwaltschaft
Die Bundesanwaltschaft ist Ermittlungs- und Anklagebehörde der Eidgenossenschaft. In unserem virtuellen Haus treffen Sie Bundesanwalt Valentin Roschacher und seine Mitarbeitenden.
» Bundesanwaltschaft wird überprüft (Schweiz, NZZ Online)
» Tages-Anzeiger Online | Schweiz
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