Unzuverlässigkeit im Sprengstoffrecht
am 11.03.2008 von Blickpunkt Recht & SteuernAllein die Tatsache, dass eine strafrechtliche Verurteilung die für die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 8a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c SprengG erforderliche Mindeststrafe nicht erreicht, schließt es nicht aus, das zugrunde liegende Verhalten bei der Prüfung der ausnahmslos anzunehmenden Unzuverlässigkeit nach § …
Widerruf von Waffenbesitzkarten bei “Altbesitz”
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine vor Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes kann nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltugnsgerichts wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, auch wenn die Handlung, die nach dem seit 2002 geltenden Waffenrecht die …
Widerruf von Waffenbesitzkarten bei “Altbesitz”
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine vor Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes kann nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesverwaltugnsgerichts wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, auch wenn die Handlung, die nach dem seit 2002 geltenden Waffenrecht die …
Zuviel Alkohol, ein Zug und keine Waffen mehr
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein alkoholbedingter Zusammenstoß mit Zug kann, wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Minden zeigt, zum Entzug der Waffenbesitzkarten führen: Eine Verurteilung wegen fahrlässigen Eingriffs in den Schienenverkehr in Tateinhe…
Pflegedienstumsätze
Blickpunkt Recht & Steuern / § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1999 ist weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden, soweit diese Vorschrift für die Steuerfreiheit der dort genannten Umsätze voraussetzt, dass im vorangegangenen Kalenderjahr die Pfleg…
Wirkung einer Haftungsfreistellung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. In dem Zivilrechtsstreit wegen fahrlässiger Tötung Flood v. Young Womans Christian Association of Brunswick, Georgia, Inc., Az. 04-11082, bestätigte das Bundesberufungsgericht des elften Bezirks am 1. Februar 20…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
Lieferung von Gebäuden
Blickpunkt Recht & Steuern / Gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ist die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug umsatzsteuerfrei. Beim Verkauf eines neu errichteten Gebäudes ist der über eine einfache “Grundausstattung”…
Falscher Schadstoffschlüssel
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Änderung eines Schadstoffschlüssels durch die Kfz-Zulassungsstelle führt regelmäßig auch zu einer Änderung des Kfz-Steuer-Bescheides. Die rückwirkende Änderung einer auf der Eingabe einer falschen Schadsto…
Falscher Schadstoffschlüssel
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Änderung eines Schadstoffschlüssels durch die Kfz-Zulassungsstelle führt regelmäßig auch zu einer Änderung des Kfz-Steuer-Bescheides. Die rückwirkende Änderung einer auf der Eingabe einer falschen Schadsto…
Sportanlagennutzung durch Vereinsmitglieder
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage, ob ein Verein für die Nutzung seiner Sportanlagen durch seine eigenen Mitglieder umsatzsteuerpflichtig ist, eine weitere Entscheidung hinzugefügt. Nach Ansicht des BFH führt ein Golf-Club, der sein…
Typische Taxi-Leistungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG werden Taxifahrten unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie über die Gemeindegrenze hinausführen oder nicht. So sind Fahrten innerhalb einer Gemeinde unabhängig von der konkreten Fahrtstreck…
