Art. 3 EMRK: Kinder gehören nicht in Ausschaffungshaft...
iuswanze | 19. Januar 2012 — Kinder gehören als besonders verletzliche Personen nur ausnahmsweise und bloss bei geeigneter Unterbringung mit ihren Eltern in …
Die Prüfung eines Asylantrags im Schnellverfahren kann eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 13 i.V.m. Art. 3 EMRK darstellen. Der EGMR hat in diesem Sinn Frankreich am 2. Februar 2012 wegen einer Konventionsverletzung verurteilt (Urteil 9152/09 i.S. I.M. gegen Frankreich). Die Kammer befand, dass der dem sudanesischen Beschwerdeführer im Asyl- und Rückführungsverfahren gewährte Rechtsschutz gesamthaft den konventionsrechtlichen Anforderungen nicht genügt habe: Die Asylanhörung hatte im Schnellverfahren acht Tage nach der Registrierung des Antrags stattgefunden und eine halbe Stunde gedauert. Für das Rechtsmittel gegen den Rückführungsentscheid standen dem Betroffenen nur 48 Stunden zur Verfügung, obwohl die ordentliche Frist ansonsten zwei Mon…
» Vollständiger ArtikelErschienen 7. Februar 2012 auf http://iuswanze.blogspot.com.
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