Unzulässiger “Führerscheintourismus”
am 08.05.2007 von Law on the Blog
Wahrscheinlich kennt jeder in seinem Bekanntenkreis jemanden, der hinsichtlich der Aneignung seiner Fahr- und Führerscheinkenntnisse besonders vorsichtig war, indem er einen Führerschein nicht nur in Österreich, sondern darüber hinaus auch noch weitere in Drittstaaten erworben hat. Ob neben den sonst lobenswerterweise sicher altruistischen Interessen auch bloß eigennützige dahinter standen, soll hier offen bleiben.
Jedenfalls stellt sich in diesem Zusammenhang immer wieder die Frage, ob derartige Besitzer von mehreren Führerscheinen ihre im Ausland erworbenen Führerscheine in Österreich auch dann verwenden dürfen, wenn ihnen die inländische Führerscheinberechtigung entzogen wurde.
Dies hat nunmehr …
EU-Führerscheintourismus
strafblog / Gegenstand beinahe schon alltäglicher Beratungspraxis in unserem Verkehrsrechtsdezernat ist die Frage einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorheriger Entziehung wegen Trunkenheitsfahrt oder aus anderen Gründen. War eine Trunkenheitsfahrt mit…
Schluss mit dem Führerscheintourismus
Handakte WebLAWg / Die Verkehrsminister der 25 EU-Staaten haben die Einführung eines einheitlichen Führerscheins beschlossen. Zum Austausch bleiben 25 Jahre Zeit. Quelle: Stern vom 27.3.2006…
Missbräuchlicher Führerscheintourismus
Recht und Alltag / Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dem so genannten Führerscheintourismus in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Grenzen gesetzt: Wer rechtsmissbräuchlich handelt, kann sich nicht auf das Europarecht berufen. Die 10. Kammer des Ger…
Hürden für Führerscheintourismus
Handakte WebLAWg / In Fällen eines „rechtsmissbräuchlichen Erwerbs“ der Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat, beispielsweise nach Verlust des Führerscheins wegen Trunkenheit im Straßenverkehr, könnten deutsche Behörden zusätzlich den Eignungsnachweis nach…
6.000 Fälle von “Führerscheintourismus”
Kreuzberger Verkehrsrecht / Von Juli 2004 bis November 2006 haben knapp 6.000 in Deutschland Lebende einen Führerschein im EU-Ausland gemacht. In 4.453 dieser Fälle sei zuvor der Führerschein in Deutschland entzogen worden – meist aufgrund von Alkohol- od…
Ende des Führerscheintourismus ?
Kreuzberger Verkehrsrecht / Jetzt ist es wohl geschehen. Wie der ADAC über www.gmx.de berichtet, wurde die erwartete EU-Richtlinie verabschiedet, die es unmöglich machen soll, eine deutsche MPU durch den Erwerb des Führerscheins im EU-Ausland zu umgehen. Vorerst…
EuGH Urteil zur Anerkennung von EU-Führerscheinen ?
walfischbucht / Merkur-Online meldet hier unter Veweis auf die dpa, dass Deutsche Verkehrssünder unter bestimmten Voraussetzungen einen neuen Führerschein im Ausland erwerben dürften. Die deutschen Behörden müssten rechtmäßig in EU-Ländern ausgestellte Fü…
FÜHRERSCHEIN-TOURISMUS RELOADED
LawBlog / Der Europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden Führerscheine anerkennen müssen, die Deutsche in anderen EU-Staaten erworben haben. Das gilt auch, wenn der deutsche Führerschein en…
MEINE BRIEFMARKE
LawBlog / Bevor ich zu einem VHS-Vortrag düse, noch schnell ein Tipp für alle, die ihre Weihnachtspost aufpeppen wollen: Die österreichische Post bietet Privatbriefmarken an. Ab einer Auflage von 100 Stück kann sich jeder Briefmarken mit seinem Wunschmo…
OLG München: Zur Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung Österreich.de und der Internet-Domain österreich.de
Vertretbar Weblawg / OLG München, Urteil v. 29.09.2005 Az: 29 U 2129/05 = Österreich.de - Zur Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung Österreich.de und der Internet-Domain österreich.de (amtliche Leitsätze): 1. Zur Frage, ob die Bezeichnung Öste…
Ein bissl anders sein ist ok
Juristisches und Sonstiges / Eine Lenkerberechtigung bekommt man nur, wenn man gesundheitlich geeignet ist, ein Kraftfahrzeug zu lenken ( § 3 FSG). Sollte man schon eine Lenkerberechtigung haben und deren Voraussetzungen wegfallen (zb. die gesundheitliche Befähigung), dann hat…
Löschung einer im Heimatstaat rechtlich nicht mehr existenten ausländischen Gesellschaft mit inländischer Zweigniederlassung
iusmapsBLOG / Der OGH befasste sich in seiner Entscheidung zu 6 Ob 146/06y mit den Voraussetzungen für eine amtswegige Löschung einer im österreichischen Firmenbuch eingetragenen inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft. Dabei ist zum…
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