Unzulässiger Einwurf von Werbung in Briefkasten
am 31.05.2007 von Aktiv gegen Spam
Aus gegebenem Anlaß möchte ich noch einmal auf eine ältere Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1988 hinweisen, die bis heute ihre Gültigkeit hat:
1. Dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, steht gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zu, wenn es dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt.
2. Der Unterlassungsanspruch besteht auch gegenüber einem Werbenden, der ein Werbeunternehmen mit der Verteilung des Werbematerials beauftragt hat. Der Werbende ist gehalten, …
Schluss mit lästiger Werbung im Briefkasten
Streitsache / Blog / Wer sich vor Werbepost schützen will, kann sich laut Stiftung Warentest in die so genannte Robinson-Liste des Deutschen Direkt-Marketing-Verbandes eintragen. Firmen, die dem Verband angehören, schicken dann keine Werbepost mehr, wie es in der Juli-…
Arbeitsrecht: Einwurf in den Briefkasten reicht aus
LohnPraxis-Weblog / Wird ein Kündigungsschreiben zur ortsüblichen Zustellzeit in den Briefkasten Ihres Mitarbeiters eingeworfen, gilt das Dokument als an diesem Tag zugestellt. Nur wenn der Brief erheblich später eintrifft, kommt ein Fristversäumnis…
LG Berlin: SMS - Spamming ist unzulässig
Aktiv gegen Spam / Eine bereits etwas ältere Entscheidung hat immer noch ihre Gültigkeit und muß immer einmal wieder zitiert werden. 1. Bei Unterlassungsansprüchen gegen unerbetene Werbung ist der Streitwert der verfolgten Unterlassungsansprü…
Wann kommt denn nun der Postbote?
Streitsache / Blog / Damit musste sich das LAG Berlin (Urteil vom 11.12.2003 - 16 Sa 1926/03 - NZA-RR 2004, 528) befassen. Der Arbeitgeber ließ das Kündigungsschreiben um 16:00 Uhr am letzten Tag der Probezeit in den Briefkasten des krank gemeldeten Arbeitneh…
Pressemitteilung zur Markeneintragung
MarkenBlog / Es gibt sie noch die Markeninhaber, die sich so freuen ihre Urkunde zu erhalten, dass sie das freudige Ereignis kund tun möchten: Das Internet und E-Commerce Lexikon von at-mix.de hat jetzt auch den ‘amtlichen Segen’, denn seit einigen…
Veröffentlichung der eMail-Adresse ist keine Zustimmung
Aktiv gegen Spam / Die Veröffentlichung der eMail-Adresse oder der Faxnummer stellt keine Einwilligung in die Zusendung von Werbung dar (LG Berlin, Urteil vom 4.5.04, 16 0 718/03). Die Zusendung ist auch in diesem Fall als rechtswidrig anzusehen. Gerechtfertig…
EuGH: O2 unterliegt im Markenstreit
MarkenBlog / EuGH: O2 kann Benutzung eines ähnlichen Markenzeichens in vergleichender Werbung von Hutchison 3G nicht verhindern Das Markenrecht berechtigt nicht dazu, der Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleic…
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