Unzulässige Weitergabe von Kundendaten & Marktbezug
am 24.03.2007 von http://log.handakte.de/
Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 28 BDSG als Teilnehmer einer unlauteren Wettbewerbshandlung des anderen Unternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (…)
Das Gericht hat die Revision wegen Rechtsgrundsätzlichkeit der Sache zugelassen. Die Frage eines Marktbezuges der rechtswidrigen Weitergabe von Kundendaten und der Nutzung solchermaßen erlangter …
OLG Stuttgart: Unzulässige Weitergabe von Kundendaten & Marktbezug - Der Erwerb von Kundendaten - deren Weitergabe nach § 28 Abs. 3 BDSG unzulässig ist - hat jedenfalls dann Marktbezug wenn die Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht mehr bloßer
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestel…
OLG Stuttgart: Unbefugte Weitergabe von Kundendaten an Dritte durch TK-Unternehmen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 22.02.2007 - Az. 2 U 132/06) hatte über die unbefugte Weitergabe von Kundendaten an Dritte durch ein Telekommunikations-Unternehmen zu entscheiden.Die Klägerin machte daraufhin einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsan…
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OLG Stuttgart bestätigt: Weitergabe von Kundendaten ist nicht erlaubt
Handakte WebLAWg / Aufgrund einer Vereinbarung gab die Beklagte des Verfahrens Daten ihrer Kunden einschließlich deren Bankverbindung an die Firma G. weiter. Über diese Weitergabe der Daten wurden die Kunden nicht informiert. Sofern die Firma G. durch die Überlassun…
Wettbewerbswidrige Datenübermittlung
Telemedicus / Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 22.2.2007 entschieden: Die unberechtigte Weitergabe von Kundendaten von einem Unternehmen an ein anderes Untenehmen für dessen Wettbewerbszwecke, verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbe…
Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig
Handakte WebLAWg / Der 10. Zivilsenat hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den AGB eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa Holding AG weiterzuleiten…
Kundendaten für Testzwecke missbraucht
Schnüffelblog / Wie heise berichtet, missbrauchen deutsche Unternehmen Kundendaten für Testzwecke:Laut einer Untersuchung des Ponemon-Instituts gefährden mehr als drei Viertel der deutschen Unternehmen vertrauliche Kundendaten, indem sie diese in Anwendungsstests…
OLG Düsseldorf (I-10 U 69/06) Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig
Recht für Verbraucher / Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässigDer 10. Zivilsenat hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfal…
LG Traunstein: Keine Nutzung von Verbraucherdaten ohne Einwilligung - Erwirbt ein Unternehmen Adress- und Kontaktdaten zu Werbezwecken, hat es sich darüber zu vergewissern, dass die erforderlichen Einverständniserklärungen vorliegen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die nachträgliche Billigung eines Werbeanrufs (hier: durch führen des Telefonats) durch den Verbraucher stellt keine wirksame Einwilligung i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 4a BDSG dar. 2. Im Zeitpunkt eines Telefonats ist die Belästigung, di…
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