Unzulässige Vorlage eines Finanzgerichts zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz
am 03.04.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
BVerfG: Unzulässige Vorlage eines Finanzgerichts zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 25.02.2008 - 2 BvL 14/05 Pressemitteilung Nr. 46/2008 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem “Zinsurteil” von 1991 festgestellt, dass bei der Besteuerung von Zinseink
2 BvL 14/05 vom 25.02.2008
BVerfG / Die Vorlage betrifft zum einen die Frage, ob die Besteuerung gemäß § 20 Abs. 1, § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) insoweit gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt, als steuerehrlichen Steuerpflichtigen gleichheitswidrig
Die Steueramnestie vor dem BVerfG
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Frage der - vom FG bezweifelten - Verfassungsmäßigkeit der Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz als unzulässig zurück gewiesen
Spekulationsgewinne 1994-99
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil die Besteuerung
Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 unzulässig
BVerfG / Pressemitteilung vom 18.10.2007
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Hauptzollämter in Nordrhein-Westfalen
BVerfG / Pressemitteilung vom 06.07.2006
VG Neustadt: Einblendung eines Osterhasen in TV-Show ist unzulässige Schleichwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ebenso wie der Presse Werbung im redaktionellen Teil untersagt ist, dürfen auch Fernsehsender keine verbotene Schleichwerbung im Programm platzieren. Verstöße dagegen können von der zuständigen Landesmedienanstalt beanstandet werden. Das VG Neus
IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 - Pressemitteilung
Weblawg.de / ... Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr.
VG Schleswig-Holstein: EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol - Volltext
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 30.01.2008 - Az.: 12 A 102/06) hat in einem umfangreich begründeten Beschluss entschieden, eine EuGH-Vorlage hinsichtlich des deutschen Glücksspiel-Monopols vorzunehmen:Leitsätze:1. Es bestehen erhebliche rech
Pendlerpauschale bald entschieden
Steuerpraxis / Eine lange ersehnte Entscheidung steht nun kurz bevor: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 10. September die Normenkontrollanträge des Finanzgerichts Niedersachsen, des Finanzgerichts des Saarlandes sowie des Bundesfinan
Pendlerpauschale wird diesen Mittwoch entschieden
Steuerpraxis / Eine schon lange ersehnte Entscheidung steht nun kurz bevor: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 10. September die Normenkontrollanträge des Finanzgerichts Niedersachsen, des Finanzgerichts des Saarlandes sowie des Bunde
LG Hamburg: Kapitalist und Erpresser sind zulässige Meinungsäußerungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 13.06.2008 - Az.: 324 O 585/07) hat entschieden, dass die Bezeichnung Kapitalist und Erpresser in Online-Artikeln in bestimmten Fällen zulässige Meinungsäußerungen sind.Insbesondere stellt das Gericht mit klaren Worten kla
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