Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Hauptzollämter in Nordrhein-Westfalen
am 06.07.2006 von BVerfGPressemitteilung vom …
1 BvR 1072/01 vom 24.05.2005
BVerfG / 1. Die in Berlin ansässige Beschwerdeführerin verlegt die Wochenzeitung Junge Freiheit. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gibt jährlich Verfassungsschutzberichte zur Information der Öffentlichkeit heraus. Rechtsgrundlage dafür
2 BvL 3/06, 2 BvL 4/06, 2 BvL 6/06, 2 BvL 10/06, 2 BvL 11/06, 2 BvL 12/06, 2 BvL 16/06, 2 BvL 18/06, 2 BvL 24/06, 2 BvL 25/06, 2 BvL 27/06, 2 BvL 32/06, 2 BvL 36/06, 2 BvL 39/06, 2 BvL 41/06, 2 BvL 46/06, 2 BvL 5/06, 2 BvL 9/06, 2 BvL 13/06, 2 BvL 14
BVerfG / Im Mittelpunkt der Vorlage steht die Frage, ob die im Zuge einer Organisationsmaßnahme erfolgte Zusammenlegung von Hauptzollämtern einen Eingriff in die Gewährleistung des gesetzlichen Richters bedeutet.
BVerfG: NRW-Regelungen zur Online-Durchsuchung verfassungswidrig
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OVG Münster: Poker-Verbot rechtswidrig, Behörde muss erneut prüfen
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IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 - Pressemitteilung
Weblawg.de / ... Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (vgl. Pressemitteilung Nr.
Online-Schnüffelei gekippt !!!
Schnüffelblog / Aktuelle Pressemitteilung des BVerfG: Die Verfassungsbeschwerden einer Journalistin, eines Mitglieds des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE und dreier Rechtsanwälte gegen Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Wes
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Streitsache / Blog / Im Strafverfahren wegen der Millionenabfindungen nach der Fusion von Mannesmann und Vodafone hat Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser einen Freispruch erzielt. Zivilrechtlich hatte er das Land Nordrhein-Westfalen auf Schadenersatz verklagt. Die LandesbehÃ
Urteil: Behörden dürfen für Kirchenaustritt Gebühren kassieren
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Vorlageverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Jugendstrafe unzulässig
BVerfG / Pressemitteilung vom 01.06.2006
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