Unzulässige Androhung einer Schufa-Eintragung

Das AG Leipzig hat in einer neueren Entscheidung ausgeführt, dass die Ankündigung der Drohung mit einem negativen Schufa-Eintrag dann rechtwidrig ist, wenn der Androhung eine unberechtigte Forderung zugrunde liegt (AG Leipzig, Beschl. v. 03.02.2010 – 118 C 10105/09). Dieser Entscheidung lag eine Forderung eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher aus einem angeblich über die Website des Unternehmers geschlossenen Vertrag zugrunde. Obwohl es nach rechtlichen Gesichtspunkten in der Fallkonstellation zu keinem wirksamen Vertragsschluss kam, mahnte der Unternehmer den Verbraucher ab unter Androhung einer Weiterleitung der Daten des Verbrauchers an die Schufa-Holding AG. Der Verbraucher wehrte sich im gerichtlichen Verfahren vor dem AG Leipzig gegen die drohende Weitergabe der Daten. Zu Recht, so dass Gericht. Denn der Verbraucher müsse die Datenübermittlung nur dulden, wenn hierfür entweder ihre Einwilligung vorliege oder ein gesetzlicher Grund bestehe. Beides sei vorliegend nicht der Fall. Sc…