Unzulässig: Werbung mit krebshemmender oder cholesterinsenkender Wirkung von grünem Tee
am 07.11.2007 von http://www.it-recht-kanzlei.de/
Eine Werbung für Lebensmittel darf keine Aussagen enthalten, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezieht, vgl. das in § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG bzw. in der Nachfolgevorschrift § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB normierte Verbot krankheitsbezogener Werbung.Â
Das lebensmittelrechtliche Verbot gilt auch für den Fall, dass in einer Werbebröschüre mit der krebshemmenden und cholesterinsenkenden Wirkung von Grünem Tee geworben wird (vgl. Urteil des Brandenburgischen OLG vom 09.10.2007, Az. 6 U 46/07). Dies stellt eine unzulässige krankheitsbezogene Werbeaussage dar.
Das Brandenburgische OLG stellte zudem fest, dass dies auch dann gelte, wenn in zahlreichen wissenschaftlichen und populärwissenschaftlichen Veröffentlichungen die entsprechenden Wirkungen von grünem Tee diskutiert und teilweise bestätigt werde:
…
OLG Düsseldorf: Von Reservierungsbestätigungen & Impressumspflichten - Die nur unvollständige Angabe des Namens eines Geschäftsführers in einem Impressum stellt einen erheblichen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG dar. Zur irreführenden W
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ist eine Impressumsseite leidglich kurzzeitig unerreichbar (hier: technisch bedingt aufgrund der Bearbeitung der Impressumsseite), stellt dies keinen Verstoß des Diensteanbieters gegen das Erfordernis der ständigen Verfügbarkeit nach § 5 Ab…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
Akademie des Deutschen Buchhandels: Urheberrecht und Piraterie im Internet
IP|Notiz / Die Akademie des Deutschen Buchhandels veranstaltet unter diesem Motto gemeinsam mit der Rechtsabteilung des Börsenvereins am 2. Dezember 2008 im Literaturhaus München die 4. Expertentagung Medienrecht. Experten und Praktiker stellen die rechtliche…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Regierungsprogramm 3: Medienrecht
e-comm / Im dritten und (jedenfalls vorerst) letzten Beitrag zum Regierungsprogramm (siehe den ersten und zweiten Beitrag) noch ein Hinweis auf die medienrechtlichen Vorhaben. Die Regierung will hier - wie bei der parlamentarischen Medienenquete (siehe dazu h…
LG Berlin: Verzicht auf Persönlichkeitsrechte im Privatfernsehen
Telemedicus / Gibt es Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Privatfernsehen? Zumindest nicht, wenn die Sendung „Die Burg“ heißt. So sieht das zumindest das LG Berlin: Aber auch die hilfsweise erklärte Aufrechnung und die Widerklage der Beklagte…
BGH, I ZR 122/06 - Irreführung der Verbraucher
ipweblog.de / Pressemitteilung Nr. 216/08 vom 20.11.2008 Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG ist von einer Irreführung der Verbraucher auszugehen, wenn mit der Herabsetzung eines Preises geworben wird, sofern der Preis nur für eine unangemessen…
BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh…
BGH: Sampling ist grundsätzlich zulässig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das Sampeln von Musik gehört seit Anfang der 80er Jahre zum Musikalltag. Dabei werden Teile eines Songs aus einem Lied herausgenommen und mit anderen Samples oder neu aufgenommenen Tönen zu einem neuen Song zusammengesetzt. Ist dies rechtli…
Der Bauernhof der Schwiegereltern
Rechtslupe / Wer im landwirtschaftlichen Betrieb der Schwiegereltern voll mitarbeitet und mit diesen aus einer Kasse wirtschaftet, kann nach dem Ende der Zusammenarbeit nicht einfach nachträgliche Vergütung oder Rückerstattung von Investitionen verlangen. Viel…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
