UNWÜRDIG
am 25.09.2004 von LawBlogWie es aussieht, werden sich Häftlinge in Deutschland künftig stärker gegen menschenunwürdige Bedingungen in den Gefängnissen wehren können. Der Bundesgerichtshof verhandelte nach einem Bericht der Welt diese Woche den Fall eines 27-Jährigen. Der Mann war im Juli 2002 zwei Tage lang in der Justizvollzugsanstalt Hannover in einer 16 Quadratmeter großen Zelle mit vier weiteren Gefangenen untergebracht, wobei die Toilette nur durch einen Sichtschutz abgetrennt war. Der Kläger verlangt 200 Euro Schmerzensgeld. In der mündlichen Verhandlung äußerte der Vorsitzende Richter, dass die Menschenrechtsverletzung feststehe. Es gehe jetzt nur noch um die Frage, wie groß die Beeinträchtigung bzw. der Schaden sein müsse, um einen Schmerzensgeldanspruch auszulösen.Das …
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
EU genehmigt deutsche Subvention für DSL in ländlichen Gegenden
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Deutschland darf nach einer EU-Entscheidung mit 141 Millionen Euro schnelle Internet-Verbindungen in ländlichen Gebieten subventionieren. In kaum einem anderen EU-Land sei die Kluft zwischen Land und Stadt bei DSL-Ansch…
ABGESCHALTET
LawBlog / Wie es aussieht, lässt die Regulierungsbehörde in Dialerfragen nicht mit sich spaßen. Wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass sich genehmigte Dialer selbsttätig installieren und ausführen, hat die Reg TP (Presseinfo) die Num…
Schwalbe eines Fußgängers kostet Autofahrer die Fahrerlaubnis
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Der Kampf um eine freie Parklücke hat einen 59-jährigen Autofahrer in Oberhausen vorübergehend den Führerschein gekostet. Der erboste Fahrer habe einen 39-jährigen Fußgänger angefahren, der versucht habe, die begeh…
Unfall wegen Radarblitz
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein 19-Jähriger fuhr am Donnerstagnachmittag die B 87 zwischen Müllrose und Ragow, als er von einem Radargerät "geblitzt" wurde (mit 99 km/h bei erlaubten 80 km/h). Daraufhin bremste der 19-Jährige seinen Wagen abrupt…
Wie alt darf ein Autofahrer sein?
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein 82-jähriger Mann aus Bad Gandersheim setzt mit seinem PKW zurück. Dabei übersieht er offensichtlich eine 72-jährige Fußgängerin, die den Fußweg entlang der Neuen Straße benutzt und gerade die Einmün…
Außenprüfung beim Steuerberater
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof je…
ICANN
domainblog / Nach dem öffentlich wurde, dass die US-Regierung weiter die Kontrolle über das Internet und gegenüber ICANN ein Vetorecht behält, hat sich auch CENTR, die europäische Länderkennungsverwaltervertretung (The Council of Eur…
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