Unwissenheit schützt vor Strafe
am 31.05.2005 von http://www.kulioo.deWenn ein Arbeitsloser nicht gewusst hat, dass er sich nach seiner Kündigung “unverzüglich” bei der Arbeitsagentur melden muss, dann darf ihm das Arbeitslosengeld auch nicht gekürzt werden. Bislang haben die Arbeitsagenturen bis zu 1500 Euro Unterstützung gestrichen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes bedeutet “unverzüglich” = “Ohne schuldhaftes Verzögern”. Schuldhaft setzt aber voraus, dass der Arbeitslose die Vorschrift kannte, gegen die er verstoßen hat. Fahrlässiges Nichtkennen genügt nicht. Das BSG hat einem Kraftfahrer 1050 Euro zugesprochen, der sich der Arbeitsagentur zufolge 39 Tage zu spät gemeldet hatte. Weitere Informationen bei Finblog.
Bundessozialgericht: Keine Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Nichtwissen über Meldepflicht
www.unternehmensjurist.de / Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel darf die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld dann nicht kürzen, wenn der Arbeitnehmer nicht gewusst hat, dass er sich unverzüglich nach Wissen über seine bevorstehende Arbeitslosigke…
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LawBlog / Unkenntnis schützt vor Strafe nicht. Dieser Spruch muss möglicherweise umgeschrieben werden. Jedenfalls könnte man dies aus einer bemerkenswerten Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts schließen. In der Pressemitteilung vom 25. Mai 2005 zu…
Arbeitsagentur muss unaufgefordert über Vorteile einer späteren Arbeitslosmeldung informieren
Recht und Alltag / Ist es für einen Arbeitslosen aufgrund seines Lebensalters günstiger, sich nicht zum Zeitpunkt der tatsächlich einsetzenden Arbeitslosigkeit, sondern erst später arbeitslos zu melden, so ist dies möglich und rechtens. Üb…
Referendare auf der Jagd nach Arbeitslosengeld: Meldepflicht beachten
Jurabilis / Die Bundesagentur für Arbeit vertritt die Auffassung, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die den juristischen Vorbereitungsdienst im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses absolvieren, sich nach § 37b SGB III als…
Finanzamt darf die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren
Die herrschende Meinung / Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Weitergabe von Informationen über Einkünfte eines Bürgers an eine Arbeitsagentur, von der er Arbeitslosengeld erhalten hat, auch dann zulässig ist, wenn aus den dem Finanzamt vorliegenden Infor…
Schadensersatz wegen rechtzeitiger Arbeitslosmeldung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist es für einen Arbeitslosen aufgrund seines Lebensalters günstiger, sich nicht zum Zeitpunkt der tatsächlich einsetzenden Arbeitslosigkeit, sondern erst später arbeitslos zu melden, so ist dies möglich und rechtens. Üb…
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