UNWISSEND
am 09.12.2004 von http://www.lawblog.de
Ernst August Prinz von Hannover hat nun doch, wenn auch verspätet, Rechtsmittel gegen seine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung eingelegt, berichtet Spiegel online. Sein Verteidiger habe nicht gewusst, dass die Frist auch dann (nur) eine Woche beträgt, wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht persönlich erscheint.
Der Anwalt ist Opfer einer klitzekleinen Gesetzesänderung geworden, die erst seit Herbst 2004 in Kraft ist. Bislang war es immer so, dass die Rechtsmittelfrist erst mit der Zustellung des schriftlichen Urteils beginnt, wenn der Angeklagte bei der Verkündung nicht anwesend war. Praktisch relevant ist das in Strafbefehlsverfahren; dort kann sich der Angeklagte durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen.
Die Regelung führte in diesen Fällen dann immer wieder zu Verzögerungen, weil mit dem Rechtsmittel eben gewartet werden konnte, bis das Urteil schriftlich vorlag. (Außerdem mussten die Richter auch ausführlichere Urteile schreiben, weil sie ja nicht wussten, ob der Angeklagte in die nächste Instanz geht.)
Dies ist jetzt geändert worden. War der Angeklagte durch einen Verteidiger vertreten, beträgt die Berufungs- oder …
Kammergericht weist Klage von Prinz Ernst August gegen Tageszeitungen ab
Jurabilis / Das Berliner Kammergericht hat am 14.09.2004 mehrere Klagen von Ernst August Prinz von Hannover gegen Verlage und Tageszeitungen abgewiesen. Die Zeitungen hatten am 14.08.2003 berichtet, dass der Prinz Anfang Juni 2003 mit 211 Kilometern pro Stunde …
Ernst August und die Tücken der Rechtsmitteleinlegung
Handakte WebLAWg / Eigentlich ist Ernst August Prinz von Hannover seit vergangener Woche rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Nun hat er doch Revision...…
VERSEHENER VERTEIDIGER
LawBlog / Wer gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hat, muss in der Hauptverhandlung nicht erscheinen. Der Angeklagte kann sich durch einen Verteidiger vertreten lassen (§ 411 Abs. 2 Strafprozessordnung). Von dieser Möglichkeit hat ein Mandant Gebra…
Anwalt gegen Mandant
LawBlog / Das muss ein erhebendes Gefühl sein, wenn der eigene Anwalt nicht hinter einem steht. In Braunschweig passiert das gerade, wie der Kollege Werner Siebers berichtet. Nach seinen bisherigen Beiträgen hat sich Folgendes ereignet: Ein Angeklagter ist i…
KEINE BELEHRUNG
LawBlog / Normalerweise lassen es sich Richter nicht nehmen, den Angeklagten zu belehren. Ãœber seine Rechtsmittel. Deshalb war ich heute etwas verdutzt über die Frage: “Verzichten Sie und der Angeklagte auf eine Rechtsmittelbelehrung?” Wir ver…
Schnelle Nummer in Dessau
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das war Coolness mit Augenmaß im Landgericht Dessau. Der Herr Vizepräsident wollte eines ganz sicher: kein Urteil fällen. Das sagte er auch ganz deutlich und führte mit leichter Hand die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft dahin, dass sie…
Auch die Zustellungsvollmacht muss nicht zur Gerichtsakte gereicht sein (BGH)
VollMachtsBlog / Der Bundesgerichtshof hat jetzt für die Zustellungsvollmacht ausdrücklich ausgeführt, dass diese auch wirksam ist, wenn sie sich nicht in der Gerichtsakte befindet. Damit ist das letzte -und falsche - Argument derjenigen, die das unter Hinweis auf…
Offenkundig ungeeignet
kanzlei-hoenig.info / Es ging mal wieder um die Vorlage einer Vollmacht. Diesmal bei der Staatsanwaltschaft Berlin. In einem Vermerk heißt es: Die Versicherung eines Anwalts, dass eine Bevollmächtigung erfolgt sei, ist ausreichend, um Akteneinsichten vorzuneh…
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» § 35a StPO
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