Unwirksamkeit von AGB´s bei “Pay-TV”
am 22.03.2006 von Handakte WebLAWgAuf Antrag eines Verbraucherverbandes hat das Landgericht München zahlreiche Vertragsklauseln eines Pay-TV-Senders für unwirksam erklärt. Darunter eine Klausel, nach der eine jährliche Preiserhöhung erfolgen dürfe, wenn sich die Bereitstellungskosten des Programms erhöhten. Dies sei zu unkonkret, die Preiserhöhung für …
Preis muss kalkulierbar sein
Rechtblog / Unter dieser Überschrift berichtet das Handelsblatt über eine Entscheidung des Landgericht München I, welches zahlreiche Klauseln eines Pay-TV Senders gekippt haben soll: Darunter eine Klausel, nach der eine jährliche Preiserhöhung erfolgen dür…
LG München I: Zur Unwirksamkeit verschiedener Vertragsbedingungen für Pay-TV
Vertretbar Weblawg / LG München I, Urteil v. 23.02.2006 - Az: 12 O 17192/05 (nicht rechtskräftig) - Zur Unwirksamkeit verschiedener Vertragsbedingungen für Pay-TV (Zusammenfassung der Mitteilung von Jurion): Das LG München I musste sich auf Antrag eines Verbraucher…
Unwirksamkeit verschiedener Vertragsbedingungen für “Pay-TV”
Rechtblog / Der Pressemiteilung des LG München I ist folgendes zu entnehmen: Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I musste sich nun mit den AGB eines so genannten “Pay-TV-Anbieters” auseinandersetzen. Ein Verbraucherverband verlangte mit ei…
Gaspreiserhöhung in Berlin unwirksam
Handakte WebLAWg / Im Streit um höhere Gaspreise hat die Berliner GASAG eine juristische Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht entschied am Montag, dass die Erhöhung der Tarife vom Oktober 2005 in Teilen unwirksam ist. Insgesamt 38 Kunden, die mit Hilfe der…
Gericht stärkt Rechte der Pay-TV-Kunden
Handakte WebLAWg / Das Landgericht München I hat die Verbraucherrechte beim (Pay-TV) gestärkt. In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil untersagte die 12. Zivilkammer dem Bezahlsender Premiere eine Vertragsklausel, wonach eine einmalige jährliche Preiserhöhung…
Preiserhöhung der Energieversorger
BERLIN BLAWG / Das Landgericht Düsseldorf - AZ: 12 O 544/05 - hat entschieden, dass ein Energieversorger seinen Kunden nicht damit drohen darf, den “Hahn abzudrehen”, solange die Preiserhöhung nicht rechtskräftig geworden ist und der Kunde der Preise…
Preiserhöhungen: Unitymedia abgemahnt
Telemedicus / Die Verbraucherzentrale NRW hält eine vom Kabelanbieter Unitymedia angekündigte Preiserhöhung für unwirksam und hat das Unternehmen abgemahnt. Die Verbraucherschützer sind der Meinung, dass die Preiserhöhung nicht hinreichend deutlich mitg…
Süwag klagt gegen Land
Handakte WebLAWg / Das Energieunternehmen Süwag hat das Land Hessen verklagt, weil Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) die jüngsten Strompreis-Erhöhungen noch immer nicht genehmigt hat. Sieben Monate seien seit Einreichen des Antrags vergangen, und noch immer wei…
OLG München: Preisanpassungs-Klausel bei PayTV-Sender rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 21.09.2006 - Az. 29 U 2612/06) hatte über die Preisanpassungsklausel eines PayTV-Senders zu entscheiden.Die Klausel lautete:(Die Beklagte) kann die vom Abonnenten monatlich zu zahlenden Beiträge erhöhen, wenn sich die Kos…
Richter weisen Versorger in die Schranken
Handakte WebLAWg / Das OLG Frankfurt am Main hat Stromanbieter in die Schranken gewiesen, die sich allzu viel Spielraum bei der Preisgestaltung gewähren. Die Richter erklärten eine Klausel in Lieferverträgen für ungültig, der zufolge Versorger den Stromtarif regel…
Bundesgerichtshof : Von Leistungsabänderungs- und Preisanpassungsklauseln - BGH entscheidet zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 15.11.2007 - Az. III ZR 247/06; Vorinstanzen: OLG München, Urteil vom 21.09.2006 - Az. 29 U 2612/06 = <a href=http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=402 class=norm>MIR 2006, Dok. 184</a>; LG Münche…
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