Unwirksamkeit des Spruchs der Eingigungsstelle; Betriebsrat scheitert vor dem BAG

Zwar hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG). Hierzu gehört auch die durch § 12 ArbSchG dem Arbeitgeber auferlegte Verpflichtung, die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu unterweisen.

Einigen sich die Betriebsparteien nicht über Art und Inhalt der Unterweisung, hat das die Einigungsstelle zu regeln. Hierbei hat sie die Erkenntnisse einer Gefährdungsanalyse (§ 5 ArbSchG) zu berücksichtigen und die konkrete arbeitsplatz- oder aufgabenbezogene Unterweisung daran auszurichten. Sie kann sich nicht darauf beschränken, allgemeine Bestimmungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz aufzustellen.

mitgeteilt von Marcus Bodem Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Der Fall: Nachdem die Verhandlungen gescheitert waren wurde die Einigungsstelle tätig. Die mit der „Umsetzung der Anforderungen des Arbeitsschutzes“ eingesetzte Einigungsstelle hatte dann durch einen “Teilspruch” allgemeine Regelungen zur Unterweisung der Beschäftigten über die Belastungen bei der Arbeit, den richtigen Umgang mit Arbeitsmitteln und die Gestaltung der Arbeitsorganisation getroffen.

Wichtig: Eine Gefährdungsbeurteilung lag zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht vor. Das hat die Arbeitgeberin beanstan…