Unterbliebene Anpassung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen
Rechtslupe | 14. Oktober 2011 — Die Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten sind unwirksam, wenn eine Anpassung der Allgemeinen Versicher…
Unwirksamkeit nicht geänderter AVB und Nachweis der Änderungsmitteilung
Dazu das LG Berlin in seinem Urteil vom 9. 8. 2011 - 43 O 302/10 - zu einem Fall der Unfallflucht (Aufklärungsobliegenheitsverletzung) wie folgt:
“1. Wenn der Versicherer die Rechtsfolgen von Obliegenheitsverletzungen nicht in der nach Art. EGVVG Artikel 1 Abs. EGVVG Artikel 1 Absatz 3 EGVVG vorgesehenen Weise an das neue Recht angepasst hat, kann sich der Versicherer nicht auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung einer der insoweit relevanten Obliegenheiten berufen.2. Weder d…
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Klagen am Wohnort des Versicherungsnehmers
Rechtslupe | 19. Juli 2010 — Bei Klagen gegen das eigene Versicherungsunternehmen besteht der Gerichtsstand des Wohnortes des Versicherungsnehmers bei Altve…
ENERCON klagt für 3D-Marke
MarkenBlog | 17. Mai 2006 — Die ENERCON GmbH aus Aurich klagt in der Rechtssache T-71/06 beim Europäischen Gericht erster Instanz gegen die Entscheidung de…
LG Köln gewährt Versicherungsschutz trotz vertraglicher Obliegenheitsverletzung bei fehlender Aktualisierung an das aktuelle VVG
www.rechtsklarheit.de | 21. Mai 2010 — Das Landgericht Köln (24 O 458/09) hat mit einer zutreffenden Begründung entschieden, dass die Versicherung sich nicht auf eine Le…
Neues vom BGH: Folgenlose Obliegenheitsverletzung bei unterbliebener Anpassung von Versicherungsverträgen
Schadenfixblog | 14. Oktober 2011 — Der BGH hat entschieden, dass sich der Versicherer nicht auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann, wenn die…
BGH entscheidet wieder für die Versicherungsnehmer !
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 22. November 2011 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein bahnbrechendes, verbraucherfreundliches Urteil gesprochen. Wenn es der Versicher…
Versicherer bleibt nicht bei allen Obliegenheitspflichtverletzungen leistungsfrei
Lichtenrader Notizen | 26. Februar 2005 — Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 26.01.2005 - IV ZR 239/03 - über einen Fall entschieden, bei dem es nach dem gem…
Obliegenheiten im Versicherungsfall - Stehlgutliste -
Versicherungsrecht Blog | 21. Dezember 2008 — Als Versicherungsnehmer sollte man die sogenannten Obliegenheiten beachten, um sich den Versicherungsschutz zu erhalten. Obli…
Anspruch des Arbeitgebers bei Unfallverletzung des Arbeitnehmers gegenüber Schädiger-Versicherer
arbeitsrechtsfix | 7. Oktober 2011 — Nachweis einer Verletzung trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung LG Fulda Urt.v. 14.04.11 -1 S 142/09- NJW-Spezial 2011,618 …
Reform des Versicherungsvertragsgesetzes
Blickpunkt Recht & Steuern | 6. April 2006 — Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzesentwurf für eine Reform des Versicherungsvertragsgesetzes vorgelegt. Dieser sieht e…
