Unwirksamkeit einer Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag
am 18.04.2007 von http://blog.juracity.deEine Versetzungsklausel mit der Formulierung “Der Firma bleibt vorbehalten, dem Arbeitnehmer jederzeit eine andere Tätigkeit im Betrieb zuzuweisen, die seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht.” ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 9.1.2007, Aktenzeichen 9 Sa 1099/06) unwirksam. Eine solche Versetzungsklausel stelle nach § 307 Absatz 2 Nr.1 BGB eine unzulässige unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar, da die Versetzungsbefugnis in der Klausel nicht dahingehend eingeschränkt wird, dass sie nur für gleichwertige Tätigkeiten gilt. …
Nur gucken, nicht anfassen: Fehler Nr. 1 bei der Kündigung
JuracityBlog / Die Kündigung von Arbeitnehmern ist fehleranfällig. Das ist bekannt. Was sich manche so alles einfallen lassen, ob vorher oder erst im folgenden Prozeß, um die Kündgung doch noch zu retten, sei hier mal dahingestellt, ist erstau…
Pauschale Kürzung der Überhangprovision unwirksam
andreas-buschmann.net / Was passiert mit der Provison, wenn der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und das Geschäft, für das dem Arbeitnehmer die Provision zusteht, noch nicht vollständig ausgeführt ist? Steht dem Arbeitnehmer die Pr…
Pauschale Kürzung der Überhangprovision unwirksam
andreas-buschmann.net / Was passiert mit der Provison, wenn der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und das Geschäft, für das dem Arbeitnehmer die Provision zusteht, noch nicht vollständig ausgeführt ist? Steht dem Arbeitnehmer die Provision dann als so…
Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten in Arbeitsvertrag unwirksam
JuracityBlog / Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 11. April 2006 - 9 AZR 610/05) ist eine Rückzahlungsklausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ausbildungskosten zurückzahlen m…
Bonusregelung: Arbeitsvertrag muss klare Klausel enthalten
JuracityBlog / sonst ist die Arbeitsvertragsklausel u.U. sogar unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht entschied heute: Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind nach nach § 307 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu…
BAG: Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Rechtblog / Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung…
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» Vorformulierte Versetzungsklausel: Arbeitgeber dürfen sich nur Zuweisung einer gleichwertigen Tätigkeit vorbehalten - Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln
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