Unwirksamkeit einer Kündigung „i.A.“
am 30.08.2008 von http://www.ra-sawal.de/Wordpress
Nach § 623, 126 Abs. 1 BGB bedarf es für eine formell wirksame Kündigung der Schriftform, die durch eine eigenhändige Unterschrift des Arbeitgebers oder eines Vertreters erfüllt wird. Das Vertretungsverhältnis muss jedoch in der Kündigung deutlich zum Ausdruck kommen.
Dies bezweifelte ein Arbeitnehmer, der eine Kündigung mit einer Unterzeichnung „i.A.“ erhalten hatte. In der Regel wird diese Abkürzung so verstanden, dass die Unterzeichnung nur „im Auftrag“ und gerade nicht „in Vollmacht“ erfolgt ist. Das BAG musste klären, ob bei einer solchen Unterzeichnung generell von einer fehlenden Vollmachtstellung auszugehen ist.
Diese Sichtweise hat das Gericht abgelehnt. Die Abkürzungen „i.A.“ und „i.V.“ würden im nichtjuristischen Sprachgebrauch oft synonym oder zur Kennzeichnung von Hierarchieebenen verwendet. Daher sei im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln, ob für den Arbeitnehmer zu erkennen gewesen sei, dass eine Vertretung erfolgt sei. Im …
Unwirksamkeit einer Kündigung „i.A.“
RECHTaktuell / Nach § 623, 126 Abs. 1 BGB bedarf es für eine formell wirksame Kündigung der Schriftform, die durch eine eigenhändige Unterschrift des Arbeitgebers oder eines Vertreters erfüllt wird. Das Vertretungsverhältnis muss jedoch in der Kündigung deut…
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20% auf alles - außer Tiernahrung
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Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
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Handakte WebLAWg / Das AG Hannover hatte den Angeklagten wegen Betruges im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Angebots über den Kauf einer Eigentumswohnung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Käufer…
Zermürbende Beweisanträge
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Schon zum zweiten Mal waren meine Kollegin und ich heute bei einem beschaulichen Amtsgericht in der Nähe von Trier. Unseren Mandanten war gemeinschaftlicher Betrug vorgeworfen worden. Im Vorgespräch standen Geldstrafen zur Diskussion. Von einem sol…
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.…
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Handakte WebLAWg / Sobald Rechtsverletzungen im Web verfolgt werden, können sich Rechteinhaber bundesweit das Gericht aussuchen, bei dem sie ihre Ansprüche einklagen wollen. Da mit der als fliegender Gerichtsstand bezeichneten Möglichkeit in der Vergangenheit Schind…
OLG Celle: Die Begriffe “wesentliche Vertragspflicht” und “Kardinalpflicht” in AGB verstoßen gegen das geltende Transparenzgebot
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Celle, Urteil vom 30.10.2008, 11 U 78/08 § 12 Abs. 1 S. 1, S. 2 UWG, § 307 Abs 1 Satz 2 BGB Das OLG Celle hat entschieden, dass die Klausel “[X haftet] nur im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalp…
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